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Zweitwohnung

Rundfunkbeitragspflicht im Wesentlichen verfassungsgemäß – nicht aber Beitragspflicht für Zweitwohnungen

31. August 2018
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Rundfunkbeitrag Zweitwohnung

Die Rundfunkbeitragspflicht im privaten und im nicht privaten Bereich ist im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. So steht laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Beitragspflicht für Erstwohnungsinhaber, Betriebsstätteninhaber und Inhaber nicht ausschließlich privat genutzter Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz im Einklang. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar sei allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist, fährt das BVerfG auf die Verfassungsbeschwerden dreier beitragspflichtiger Bürger und eines Unternehmens fort. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Beitragspflicht für Zweitwohnungen haben die Verfassungsrichter für mit dem Grundgesetz […]

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