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Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des vorgelegten Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung

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Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff bezweifelt, dass der am 27.05.2015 vorgelegte Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfassungsgemäß ist. Insbesondere entspreche die Neuregelung nicht vollumfänglich dem, was das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof (EuGH) in ihren Urteilen für die verfassungskonforme Ausgestaltung einer solchen Maßnahme gefordert hätten.

Beide Gerichte hätten zweifelsfrei dargelegt, dass es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff von besonderem Ausmaß handelt. Der EuGH habe zudem die Notwendigkeit einer Beschränkung des von der Vorratsdatenspeicherung betroffenen Personenkreises gefordert. Dieser müsste auf diejenigen eingegrenzt werden, die Anlass zu der Annahme geben, dass sie beispielsweise in eine schwere Straftat verwickelt sein könnten. Diese Vorgabe wird laut Voßhoff in dem vorgelegten Gesetzentwurf, der nach wie vor eine anlasslose Gesamterfassung der Telekommunikation vorsieht, nicht berücksichtigt.

Weiter kritisiert die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die zahlreichen im Gesetz selbst genannten Möglichkeiten zur Umgehung der Erfassung von Kommunikationsvorgängen: Den Straftätern werde bereits im Vorfeld aufgezeigt, dass ihre Telefongespräche in Call-Shops, die Internetnutzung in Internet-Cafés und die gesamte E-Mail-Kommunikation nicht in die Vorratsdatenspeicherung einfließt. Daher müsse man sich die Frage stellen, ob die auf Vorrat gespeicherten Daten überhaupt geeignet sind, um das Ziel einer besseren Verfolgung schwerer Straftaten zu erreichen.

Neben diesen grundsätzlichen Erwägungen fänden sich auch in den einzelnen Regelungen des Gesetzes verschiedene Kritikpunkte, unter anderem zur Problematik der Berufsgeheimnisträger, der Benachrichtigungspflicht und der Möglichkeit zur Bildung von Bewegungsprofilen.

Voßhoff kritisiert auch die Schnelligkeit, mit der die Bundesregierung das Gesetzgebungsverfahren betrieben hat. Die Vorratsdatenspeicherung habe massive grundrechtliche Eingriffe zur Folge und werfe fundamentale datenschutzrechtliche Fragestellungen auf. Daher hätte es einer intensiven und gründlichen Prüfung bedurft. Stattdessen sei der Entwurf schon sieben Arbeitstage nach seiner Versendung an den Ressortkreis im Kabinett beschlossen worden. Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit seien in diesem Rahmen faktisch nicht einmal 30 Stunden zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt worden.

Bundesdatenschutzbeauftragte, PM vom 27.05.2015


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