Widerrufsrecht

Das Landgericht (LG) Coburg hat die Klage eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung von Beiträgen für eine zwischenzeitlich gekündigte Kapitallebensversicherung trotz wirksamer Ausübung des Widerspruchsrechts wegen unzulässiger Rechtsausübung abgewiesen, unter anderem, weil der Kläger seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag unmittelbar nach Abschluss zur Kreditsicherheit verwendet hatte.

Der Kläger unterhielt seit dem 01.01.1998 bei der Beklagten eine Kapitallebensversicherung, die bis zum 01.01.2018 laufen sollte. Von Januar 1998 bis Februar 2007 diente dieser Vertrag dem Kläger als Kreditsicherung im […]

Es ist einem Käufer nicht zumutbar, dass der Verkäufer bei einem nur sporadisch auftretenden, aber für die Verkehrssicherheit relevanten Mangel eine aufwendige Untersuchung zunächst unterlässt und den Käufer darauf verweist, das Fahrzeug bei erneutem Auftreten der Mangelsymptome wieder vorzuführen. Dies stellt der BGH klar.

Der Kläger kaufte von der beklagten Kraftfahrzeughändlerin einen gebrauchten Volvo V 50 zum Preis von 12.300 Euro. Kurze Zeit nach der Übergabe des Fahrzeugs bemängelte er, das Kupplungspedal sei nach Betätigung am Fahrzeugboden h […]

Bekommt der Käufer eines Neuwagens den Pkw mit einem Lackkratzer angeliefert, so darf er das Fahrzeug „zurückweisen“. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) auch dann, wenn der Lackschaden nur geringfügig ist. Bevor der Mangel beseitigt ist, müsse der Käufer grundsätzlich weder den Kaufpreis zahlen noch das Fahrzeug abnehmen.

Der Beklagte hatte bei der Klägerin ein Neufahrzeug der Marke Fiat bestellt. Die Parteien vereinbarten kostenfreie Auslieferung des Fahrzeugs am Wohnsitz des Käufers. Bei der Auslieferung durch eine von der Klägerin […]