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Widerruf

Kündigung einer Vollkaskoversicherung durch einen Ehegatten mit Wirkung für den anderen möglich

2. Mai 2018
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Auto Vollkaskoversicherung Ehegatten

Ein Ehegatte kann die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein auf ihren Ehemann zugelassenes Fahrzeug der Marke BMW. Mit einem vom Ehemann unterzeichneten Schreiben vom 22.12.2014 wurde die Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug zum 01.01.2015 gekündigt. Die Beklagte fertigte daraufhin einen – die Vollkaskoversicherung nicht mehr enthaltenden – neuen Versicherungsschein und erstattete überschießend geleistete Beiträge. Das […]

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Darlehensvertrag bei Autokauf mangels ordnungsgemäßer Aufklärung über gesetzliches Kündigungsrecht eineinhalb Jahre später noch widerrufbar

9. April 2018
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Autohandel Kaufvertrag Widerruf

Das Landgericht (LG) Berlin hat zugunsten eines Autokäufers entschieden, dass er den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, noch eineinhalb Jahre später widerrufen kann. Zwar sei die Widerrufsbelehrung wirksam. Dennoch habe die zweiwöchige Frist für einen Widerruf nicht zu laufen begonnen. Denn in dem Vertrag werde entgegen dem

Gesetz nicht hinreichend erläutert, wie eine so genannte Vorfälligkeitsentschädigung berechnet werde. Zudem werde der Verbraucher nicht in der gebotenen Weise über ein gesetzliches Kündigungsrecht aufgeklärt. Der Fahrzeugk […]

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Bank muss für Anlaufen der Widerrufsfrist von ihr gestellte Bedingungen erfüllen

3. Februar 2017
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Unterschrift Versicherung Makler

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert. Er stellt klar, dass der Darlehensgeber (hier: eine Sparkasse) sämtliche Bedingungen erfüllen muss, von denen er selbst das Anlaufen der Widerrufsfrist abhängig gemacht hat.

Die Kläger schlossen als Verbraucher im August 2010 mit der beklagten Sparkasse einen Immobiliardarlehensvertrag über endfällig 273.000 Euro mit einer Laufzeit bis zum 30.11.2026. Sie schrieben für zehn Jahre eine Verzinsung […]

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Unvorteilhafte Investition: Widerruf dennoch möglich

22. September 2016
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Unterschrift Vertrag Stift

Bei der Entscheidung der Frage, ob die Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts rechtsmissbräuchlich war, darf dem Verbraucher nicht zur Last gelegt werden, er habe sich über den Widerruf von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition lösen wollen. Dies geht aus einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall hervor.

Der Kläger schloss noch unter der Geltung des Haustürwiderrufsgesetzes und nach seiner Behauptung nach Anbahnung in einer Haustürsituation am 25.11.2001 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag, der der Finanzierung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft diente. Dem Vertrag war […]

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Widerruf unter Verweis auf nicht eingehaltene „Tiefpreisgarantie“ nicht rechtsmissbräuchlich

Sale Tiefpreisgarantie Widerruf

Es ist zulässig, wenn ein Verbraucher einen online geschlossenen Kaufvertrag unter Hinweis auf das Nichteinhalten einer so genannten Tiefpreisgarantie widerruft, nachdem der Verkäufer sich geweigert hat, dem Käufer die Differenz zum günstigeren Angebot zu erstatten. Der BGH hat hierzu entscheiden, dass es für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird, begründet werden müsse er nicht.

Der Kläger hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, die sodann ausgeliefert und […]

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