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Familiengerichtliche Auflagen zu Mediennutzung nur bei konkreter Kindeswohlgefährdung

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Familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes sind nicht bereits dann zulässig, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat. Derartige Auflagen seien nur geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werden könne, stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klar.

Zwei getrennt lebende Eheleute stritten über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre neunjährige Tochter. Im Rahmen der Kindesanhörung ergab sich, dass die damals Achtjährige freien Zugang zum Internet über Geräte der Mutter hatte und über ein eigenes […]

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Facebook darf personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nur bedingt nutzen

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Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat entschieden, dass Facebook personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nur dann nutzen darf, wenn eine Einwilligung vorliegt, die deutschen Datenschutzvorschriften entspricht.

Ende August 2016 hat WhatsApp Inc., die 2014 von der Facebook Unternehmensgruppe übernommen worden ist, eine Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien bekannt gegeben, durch die eine – bis dahin nach den Nutzungsbedingungen nicht zugelassene – Weitergabe personenbezogener Daten an die Facebook Unternehmensgruppe vorgesehen ist. Mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 23.09.2016 untersagte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit der Facebook Ireland Ltd. – dem […]

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WhatsApp-Übernahme: EU-Kommission wirft Facebook irreführende Angaben vor

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Die Europäische Kommission wirft Facebook vor, im Rahmen der Prüfung der geplanten Übernahme von WhatsApp durch Facebook im Jahr 2014 falsche oder irreführende Angaben gemacht zu haben.

Als die Kommission die geplante Übernahme von WhatsApp durch Facebook prüfte, habe sie neben anderen Punkten auch die Möglichkeit ins Auge gefasst, dass Facebook seine Benutzerkonten mit jenen von WhatsApp abgleichen könnte. Facebook habe der Kommission damals mitgeteilt, ein zuverlässiger automatischer Abgleich werde nicht möglich sein. Diese Angaben habe die Kommission bei der Prüfung […]

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Vater muss die WhatsApps seiner Töchter kontrollieren

29. November 2016
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Werden zwei Mädchen (hier 11 und 16 Jahre alt) von einem ehemaligen Schulfreund ihres Vaters über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr über WhatsApp (auch) mit sexualisierten Inhalten angetextet, so kann der Vater gerichtlich dazu gezwungen werden, die Kommunikations-Programme zu löschen und regelmäßig zu kontrollieren, welche Apps die Mädchen installiert haben (Stichwort: „Gefährdung des Kindeswohls“).

Auch müsse er ein monatliches Gespräch mit seinen Töchtern über die Nutzung von Smartphones führen. Die Smart-Geräte seien nicht wie einfache elektronische […]

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WhatsApp muss AGB auf Deutsch bereitstellen

18. August 2016
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Das Kammergericht (KG) hat es dem Messenger-Dienst WhatsApp untersagt, auf seiner deutschen Internetseite nur englischsprachige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verwenden. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen das in Kalifornien ansässige Unternehmen statt. Der vzbv hatte eigenen Angaben zufolge kritisiert, dass die seitenlangen und mit Fachausdrücken gespickten Nutzungsbedingen für Verbraucher aus Deutschland weitgehend unverständlich sind.

Das KG schloss sich nach der Mitteilung des vzbv der Auffassung des Verbandes an, dass diese Praxis für Verbraucher nicht zumutbar ist. Alltagsenglisch sei […]

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Klassenchat: Beleidigende „WhatsApp“-Äußerungen rechtfertigen Unterrichtsausschluss

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Im Klassenchat getätigte und gegen die Schulleiterin gerichtete beleidigende „WhatsApp“-Äußerungen eines Schülers können dessen Unterrichtsausschluss rechtfertigen. Dies zeigt der Fall eines 14-jährigen Siebtklässlers, dessen Eilantrag gegen seinen durch die Schulleiterin angeordneten sofortigen fünfzehntägigen Ausschluss vom Unterricht vor dem Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart erfolglos war. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegeben.

Der Antragsteller hatte über „WhatsApp“ im Klassenchat vom 12.11.2015 bezüglich der Schulleiterin geäußert, „Fr v muss man schlagen“ und […]

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