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WhatsApp-Übernahme: EU-Kommission wirft Facebook irreführende Angaben vor

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Die Europäische Kommission wirft Facebook vor, im Rahmen der Prüfung der geplanten Übernahme von WhatsApp durch Facebook im Jahr 2014 falsche oder irreführende Angaben gemacht zu haben.

Als die Kommission die geplante Übernahme von WhatsApp durch Facebook prüfte, habe sie neben anderen Punkten auch die Möglichkeit ins Auge gefasst, dass Facebook seine Benutzerkonten mit jenen von WhatsApp abgleichen könnte. Facebook habe der Kommission damals mitgeteilt, ein zuverlässiger automatischer Abgleich werde nicht möglich sein. Diese Angaben habe die Kommission bei der Prüfung des Zusammenschlusses berücksichtigt. Allerdings habe sie die Freigabe nicht nur auf dieser Grundlage beschlossen. Im August 2016 habe sodann WhatsApp die Möglichkeit angekündigt, die Telefonnummern von WhatsApp-Nutzern mit Facebook-Profilen zu verknüpfen.

Die Kommission ist daher eigenen Angaben zufolge vorläufig der Auffassung, dass entgegen der Aussagen und Stellungnahmen von Facebook während des Prüfverfahrens die technische Möglichkeit eines automatischen Abgleichs der Facebook-Nutzerprofile mit WhatsApp-Nutzerprofilen bereits im Jahr 2014 bestanden hat. Daher befürchtet sie, dass Facebook der Kommission gegenüber vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder irreführende Angaben gemacht und damit seine Verpflichtungen nach der EU-Fusionskontrollverordnung verletzt hat.

Die Pflicht eines Unternehmens, in einem Prüfverfahren richtige und nicht irreführende Angaben zu machen, sei von entscheidender Bedeutung, damit die Kommission Zusammenschlüsse und Übernahmen wirksam prüfen kann. Anmeldungen und Auskunftsverlangen seien für die Kommission bei der Prüfung solcher Vorhaben die wichtigsten Informationsquellen. Angesichts der knappen Fristen im den Prüfverfahren sei es unerlässlich, dass die Kommission sich auf die Genauigkeit und Vollständigkeit der Angaben verlassen kann, unabhängig davon, ob diese Einfluss auf das Prüfergebnis haben oder nicht.

Die laufende Prüfung ist laut Kommission darauf beschränkt, Verstöße gegen Verfahrensvorschriften zu bewerten. Da der Beschluss der Kommission vom Oktober 2014 über die Freigabe des Zusammenschlusses zwischen Facebook und WhatsApp auf einer Reihe von Faktoren beruht, die über die Möglichkeit des Abgleichs von Benutzerkonten hinausgehen, bleibe er in vollem Umfang wirksam und werde von der laufenden Prüfung nicht berührt, so die Kommission. Auch mit verwandten Fragen der Privatsphäre, des Datenschutzes oder des Verbraucherschutzes stehe die laufende Prüfung nicht in Zusammenhang.

Facebook habe nun bis zum 31.01.2017 Zeit für eine Stellungnahme. Sollten sich die vorläufigen Bedenken der Kommission in diesem Fall bewahrheiten, könnte sie eine Geldbuße von bis zu einem Prozent des Umsatzes von Facebook verhängen.

Europäische Kommission, PM vom 20.12.2016


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