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Wettbewerbsrecht: Im Mode-Werbeprospekt muss nichts zu den Textilfasern stehen

30.10.2016
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stoff garn mode

Die Wettbewerbszentrale machte vor dem Bundesgerichtshof einen Unterlassungsanspruch gegen ein Modeunternehmen geltend, das in einem Prospekt den Verkauf verschiedener Artikel ohne nähere Hinweise auf deren textile Zusammensetzung beworben habe. Der Bundesgerichtshof kam zu der Auffassung, dass die Voraussetzung der „Bereitstellung auf dem Markt“ bei einem Werbeprospekt, der keine unmittelbare Bestellmöglichkeit enthalte, nicht erfüllt sei. Der Prospekt stelle vielmehr nur eine Information dar, die bezwecke, bei den Interessenten einen Anreiz zu schaffen, das Ladengeschäft zu besuchen und dort das Kaufgeschäft abzuschließen. Es handele sich bei der Werbung lediglich um eine Info. Die Kennzeichnungspflichten seien erst zum Zeitpunkt der Abgabe an beziehungsweise Bestellung durch den Kunden zu beachten.

BGH, I ZR 7/15


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