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Wettbewerbsrecht: Eine teure „Mehrwertnummer“ darf nicht im Impressum stehen

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Grundsätzlich müssen Online-Händler in ihrem Impressum Angaben dazu machen, der es Kunden ermöglicht, „effizient“ mit dem Shop in Kontakt zu treten (mindestens ein Eintrag muss neben einer E-Mail-Adresse vorhanden sein). Nicht selten wird dafür eine Telefonnummer gewählt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine solche Nummer keine Mehrwertnummer sein dürfe.

In dem konkreten Fall stritten sich zwei Online-Händler, die unter anderem Fahrradanhänger vertreiben. Einer von ihnen nannte im Impressum Namen, Rechtsform, Anschrift und Vertretungsberechtigten sowie eine Telefonnummer, für die aus dem Festnetz 49 Cent pro Minute und aus dem Mobilfunknetz bis zu 2,99 Euro angefallen sind. Darin sah der Konkurrent einen Verstoß und mahnte ab.

Zu Recht, so das Gericht. Diensteanbieter seien verpflichtet, den Besuchern der Website (neben der E-Mail) einen weiteren „schnellen, unmittelbaren und effizienten Kommunikationsweg zur Verfügung zu stellen“. Eine teure Mehrwertnummer entspreche dabei nicht den Bedürfnissen und berechtigten Erwartungen der Verbraucher. Sie könne vielmehr dazu führen, potentielle Nutzer aufgrund der hohen Kosten von einer Kontaktaufnahme abzuhalten.

OLG Frankfurt am Main, 6 U 219/13


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