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Wettbewerbsrecht: Auch ein Sternchenhinweis kann „auf einen Blick“ bedeuten

25.12.2017
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Sternchen Hinweis

Wer mit kostenpflichtigen Rufnummern wirbt, der muss das für die Nutzung zu zahlende Entgelt gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbaren Zusammenhang mit der Rufnummer angeben. In dem konkreten Fall hatte ein Wirtschaftsverband gegen ein Unternehmen geklagt, das Bankgeschäfte mit Privatkunden betreibt. Das Unternehmen hatte mit einem Schreiben für einen „Sparbrief mit Top-Konditionen!“ geworben und dabei eine Servicenummer mit einem Sternchenhinweis angegeben. Auf der Seite unten stand „14 Ct/Min aus dt. Festnetzen, max. 42 Ct/Min aus Mobilfunknetzen“.

Der Bundesgerichtshof sah darin eine gut lesbare Preisangabe, die auch in unmittelbarem Zusammenhang zu erkennen sei. Auch ein solcher Sternchenhinweis könne dafür sorgen, dass beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können.

BGH, I ZR 143/14 vom 23.07.2015


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