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Internetangebote: Blickfang-Abbildung nicht inbegriffenen Zubehörs kann irreführend sein

Sonnenschirm

Enthält das auf der Internetplattform veröffentlichte Angebot von Sonnenschirmen als Blickfang die Abbildung eines aufgestellten Sonnenschirms einschließlich der zur Beschwerung des Schirmständers erforderlichen Betonplatten, ist die Werbung irreführend, wenn diese Platten tatsächlich nicht zum Lieferumfang gehören und dies durch entsprechende Angaben im Blickfang mit der Abbildung nicht zum Ausdruck gebracht wird. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit eine in erster Instanz erlassene einstweilige Verfügung bestätigt.

Die beklagte Firma unterhält Warenhäuser für Haushalts- und Gartenartikel. Ihre Artikel […]

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Das Bundeskartellamt leitet ein Verfahren gegen Facebook ein

2. März 2016
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Facebook like

Bisher waren es die Datenschützer, die bereits mehrfach gegen Facebook Sturm liefen. Jetzt hat auch das Bundeskartellamt ein Auge auf die Nutzungsrechte des Netzwerks geworfen und leitet ein Verfahren wegen Verdachts auf Marktmachtmissbrauch ein.

Im Kern geht es darum, ob Facebook bei seinen Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten gegen Datenschutzgesetze verstößt. Die Wettbewerbsbehörde schaltet sich in diesem Fall ein, da der Verdacht besteht, dass Facebook hier seine marktbeherrschende Stellung ausnutzt. Der Internetriese gelangt über sein Netzwerk im großen Umfang an Nutzerdaten, die zu zielgenauen Werbezwecken ausgewertet […]

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Deutscher Wein darf auf in deutscher Sprache abgefasstem Etikett als „Superior“ bezeichnet werden

13. Januar 2016
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Wein Weinglas Flasche Etikett

Die Bezeichnung „Superior“ darf auf dem Etikett eines deutschen Weines, das in deutscher Sprache beschriftet ist, verwendet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden. Der traditionelle Begriff „Superior“ sei nur in portugiesischer und spanischer Sprache für Wein geschützt.

Der Kläger, Inhaber einer Weingutsverwaltung, verwendet ein Weinetikett, auf dessen Vorderseite sich unter anderem die Angabe „Superior“ befindet. Im Januar 2014 teilte ihm das Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz mit, der Begriff „Superior“ sei für bestimmte Weine aus Portugal und Spanien geschützt und dürfe deshalb in […]

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Werbeblocker darf eine „weiße Liste“ führen

28. Juli 2015
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Online Werbung Blocker

Laut Landgericht München I verstößt ein Hersteller von Werbeblocksoftware nicht gegen geltendes Recht, wenn er sie zum kostenlosen Download bereit hält, jedoch gegen Bezahlung (sowie bei Einhaltung bestimmter Kriterien) sich Seitenbetreiber auf eine so genannte „Weiße Liste“ setzen lassen können, in der ihnen „akzeptable Werbung“ attestiert wird. Dadurch wird die Werbung dann trotz des Blockers angezeigt.

Das Gericht betont, dass jeder Nutzer frei entscheiden kann, ob er Onlinewerbung sehen oder sie mittels eines Plugins ausblenden wolle. Außerdem beteilige sich der Software-Hersteller nicht an […]

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Anspruch auf Markenbenutzung durch AdWords gegenüber dem Markeninhaber

14. Juli 2015
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Markenrecht Uhr

Gewerbetreibende haben bei Vorliegen des Grundsatzes der markenmäßigen Erschöpfung ein Recht auf Markenbenutzung. Dies gilt auch im Bereich von Werbemaßnahmen über Google AdWords.

Der Bundesgerichtshof stärkte mit der Entscheidung vom 12. März 2013 die Rechte von Unternehmern, die im Bereich des Verkaufs gebrauchter Waren tätig sind. Die Klägerin ist im Bereich des gebrauchten An- und Verkaufs von Schmuck und Juwelierwaren tätig. Unter anderem erstreckt sich Ihre Betätigung auf den Handel mit gebrauchten Uhren der Marke ROLEX.

Die Klägerin beabsichtigte im […]

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Werbung darf keinen „amtlichen“ Eindruck erwecken

6. April 2015
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Eine Werbung mit einem Formular, das den Eindruck erweckt, von einem Amt zu stammen oder in dessen Auftrag erstellt zu sein, ist unzulässig. Dies stellt das Landgericht (LG) Berlin klar. Wie die Wettbewerbszentrale mitteilt, hat das Gericht der Firma DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH, Berlin, auf die Klage des Deutschen Schutzverbandes gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) die Versendung entsprechender Werbeformulare untersagt.

Die DMVG hatte laut DSW Formulare an eine Vielzahl von Markeninhabern versendet, deren befristeter Markenschutz auslief. Damit habe das Unternehmen Aufträge der Betroffenen zur Verlängerung des […]

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