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Unerwünschte Werbemails können teuer werden – OLG Hamm bestätigt 3000 Euro Vertragsstrafe

Paragraphen Medienrecht

Das Versenden von Werbemails ist für Unternehmen nur auf Wünsch bzw. nach ausdrücklicher Einverständnis des Empfängers erlaubt. Handelt ein Unternehmen dem zuwider, so kann dies eine Abmahnung nach sich ziehen. Das OLG Hamm hat nun ein Unternehmen wegen wiederholten Werbemails zu einer Vertragsstrafe von 3.000 Euro verurteilt.

Im vorliegenden Fall erhielt die Klägerin, eine Kfz-Werkstatt, im Jahr 2011 ohne Einwilligung eine Werbemail für Folienaufkleber. Nach einer Abmahnung gab die beklagte Firma für Werbemedien eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in der […]

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Energieversorger: Gericht untersagt Praxis aggressiver Werbemethoden gegenüber Flüchtlingen

16. Januar 2017
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Energieversorger Strom Gas Werbung

Das Landgericht (LG) München I hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale es einem großen deutschen Energieversorger per einstweiliger Verfügung unter anderem verboten, im Rahmen der Akquise durch Drittunternehmen zuzulassen, dass mit Bewohnern von Flüchtlingswohnungen, die nicht zur Zahlung von Strom- und Gasrechnungen verpflichtet werden können, entsprechende Energieversorgungsverträge abgeschlossen werden aufgrund der sinngemäß falschen Behauptungen, man komme im Auftrag des Sozialamtes und die Bewohner der Flüchtlingswohnungen seien verpflichtet, selber für den Strom- und Gasverbrauch zu zahlen.

Die Wettbewerbszentrale war von der kommunalen Behörde […]

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Irreführende Werbung eines Kabelnetzbetreibers: Beanstandung durch Wettbewerbszentrale erfolgreich

13. Januar 2017
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smart tv datenschutz

Die Wettbewerbszentrale hat die Werbung eines Kabelnetzbetreibers, die einen unzutreffenden Hinweis auf „eingeschränkten TV-Empfang“ enthielt, als irreführend beanstandet. Der Kabelnetzbetreiber hat sich daraufhin strafbewehrt zur Unterlassung der beanstandeten Aussage verpflichtet.

Der betreffende Anbieter hatte Postwurf-Sendungen verteilen lassen, auf deren Umschlag jeweils ein Stempelabdruck mit der Aufschrift „Wichtige Information“ abgebildet war. Darunter fand sich – tabellarisch angeordnet – eine Auswahl verschiedener „wichtiger Informationen“, wobei jeweils die Angabe „Eingeschränkter TV-Empfang“ angekreuzt war. Den Empfängern sei mit diesem Hinweis suggeriert worden, dass im Zusammenhang mit der Nutzung ihres […]

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TV-Programmhinweise im Werbeblock ohne Zäsur unzulässig

10. Januar 2017
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Fernseher Rundfunk

TV-Programmhinweise dürfen in einem Werbeblock nicht ohne Zäsur ausgestrahlt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschieden und zwei Klagen von RTL gegen Beanstandungsverfügungen der Niedersächsischen Landesmedienanstalt abgewiesen.

Im ersten Fall hatte RTL innerhalb eines gekennzeichneten Werbeblocks einen Programmhinweis auf das Jugendformat „Toggo“ in dem zur Senderfamilie gehörenden Programm Super RTL ausgestrahlt (so genannte Cross-Promotion). Werbung müsse nach § 7 Absatz 3 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) als solche leicht erkennbar und vom redaktionellen Inhalt unterscheidbar sein (Erkennungs- und Trennungsgebot), betont das VG in diesem […]

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Beauty Claims können unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstellen

19. Dezember 2016
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Beauty Claims Werbung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil die Revision eines Vertreibers von Nahrungsergänzungsmitteln zurückgewiesen, der sich gegen die Verurteilung zur Unterlassung von Aussagen wie „Die Repair Kapseln sorgen für eine tolle Haut, fülliges Haar und feste Fingernägel“ für ein Nahrungsergänzungsmittel gewendet hatte. Auf das Urteil vom 07.04.2016 (I ZR 81/15 – Repair Kapseln) weist die Wettbewerbszentrale hin.

Der BGH habe die Einordnung der Aussage „Repair Kapseln sorgen für eine tolle Haut, fülliges Haar und feste […]

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Werbung für Kosmetikprodukte mit „parabenfrei“ als irreführend beanstandet

17. Dezember 2016
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Werbung Kosmetik

Die Wettbewerbszentrale hat die Werbung eines Unternehmens für Kosmetikprodukte mit dem pauschalen Hinweis „parabenfrei“ als irreführend beanstandet:

Das Unternehmen – eine nach eigenen Angaben eine der erfolgreichsten Kosmetikgruppen in Europa – hatte auf seiner Homepage Kosmetikprodukte als „parabenfrei“ beworben. Klickte man auf einen Button „Dermatologisch bestätigt“, so gelangte man auf eine Seite, auf der es hieß, dass man mit parabenfreien Produkten die Wünsche von Frauen mit anspruchsvoller und sensibler Haut erfülle.

Einige der beworbenen Produkte, so etwa Mascara und Concealer, die in ausgewählten Filialen einer gro […]

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