Werbung | Anwaltsteam NRW – Rechtsanwälte

Rabatt: 30 Prozent auf (fast) alles?

28. Juni 2018

Ein Möbelmarkt darf nicht damit werben, er gewähre 30 Prozent Rabatt auf fast alles, wenn in einer Anmerkung zu der Werbung die Produkte von 40 Herstellern von dem Rabatt ausgenommen sind. Dies hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter der Leitung von Herrn Vorsitzendem Richter Hubertus Nolte kürzlich entschieden und damit ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Köln bestätigt.

Der Möbelmarkt hatte in einem Prospekt damit geworben „30 Prozent Rabatt auf fast alles“ zu gewähren, wobei sich das Wort „fast“ senkrecht gedruckt […]

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Auf Olympische Ringe anspielende Werbung für Grillprodukte ist zulässig

5. Mai 2018

Markenrecht

Eine Werbung für Grillprodukte, die der Lebensmitteldiscounter LIDL unmittelbar vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2016 verbreitet hatte, verstößt nicht gegen das Gesetz zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen (OlympSchG). Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund und der LIDL-Dienstleistung GmbH entschieden.

In der beanstandeten Prospekt- und Internetwerbung für Grillprodukte verwendete LIDL unter der Überschrift „Liebe ist, wenn wir zu Olympia anfeuern“ eine Abbildung von vier Hamburgern und einem Lachsburger (so genannte Grillpatties), die in […]

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Wettbewerbsrecht: Wissenschaftlich nicht Bewiesenes darf nicht werbend eingesetzt werden

15. November 2017

Wettbewerbsrecht

Wird für eine Cellulite-Behandlung mit einer „Dauerhaftigkeit eines Therapieerfolges“ geworben, wobei das (über mehrere Wochen in 310 Sitzungen anzuwendende) Medizinprodukt der Stoßwellentechnologie auch eine „vorbeugende Wirkung“ haben soll, so verstößt der Werbende damit gegen Wettbewerbsrecht, wenn die Therapieerfolge nicht wissenschaftlich bewiesen sind.

KG Berlin, 5 U 20/14

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Wettbewerbsrecht: Es muss erwähnt werden, wo der positive Test nachzulesen ist

14. November 2017

Wettbewerbsrecht

Telekommunikationsdienstleister dürfen nicht mit einem für sie positiv ausgegangenen Testergebnis werben, ohne mitzuteilen, wo genau der Verbraucher diesen Test nachlesen kann.

Hier ging es darum, dass ein Magazin das Unternehmen mit dem Status „Bester Internet-Provider 2016“ ausgezeichnet hatte, was dieses in seine Werbung aufnahm. Als Fundstelle erwähnte es jedoch nur das Magazin, ohne weitere Informationen zu Ausgabe, Datum etc. Das hält das Oberlandesgericht Köln für wettbewerbswidrig. Die Werbung mit einem fremden Testergebnis erfordere es, dass der Verbraucher den genauen Inhalt der Prüfung […]

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Ärzte dürfen nicht bei „groupon“ werben

11. November 2017

Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Wettbewerbszentrale rechtmäßig dagegen vorgehen kann, wenn ein Arzt mit Pauschalpreisen oder Preisreduzierungen für ärztliche Behandlungen wirbt. Das verstößt gegen die Gebührenordnung für Ärzte. In dem Fall hatte ein Arzt für Anti-Aging-Behandlungen mit Gutscheinen auf der Internetplattform „www.groupon.de“ geworben. Damit lag ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vor. Auch die Tatsache, dass der Gutschein mit der Befristung auf zwölf Monate gegen die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren steht […]

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Werbende Abbildungen auf Internetseite eines Tabakherstellers stellen verbotene Tabakwerbung dar

9. November 2017

Wettbewerbsrecht

Werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers sind als unzulässige Tabakwerbung anzusehen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Die Beklagte ist ein mittelständischer Tabakhersteller. Auf ihrer Internetseite können sich interessierte Nutzer über ihr Unternehmen informieren, wobei die einzelnen Inhalte erst nach einer elektronischen Altersabfrage aufgerufen werden können. Im November 2014 befand sich auf der Startseite des Internetauftritts der Beklagten eine Abbildung, die vier gut gelaunte, lässig anmutende Personen zeigte, die Tabakerzeugnisse konsumierten. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, sieht darin eine unzulässige Tabakwerbung […]

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