Tel: 02151 / 76967-40

Werbemethoden

Unerwünschte Werbemails können teuer werden – OLG Hamm bestätigt 3000 Euro Vertragsstrafe

Paragraphen Medienrecht

Das Versenden von Werbemails ist für Unternehmen nur auf Wünsch bzw. nach ausdrücklicher Einverständnis des Empfängers erlaubt. Handelt ein Unternehmen dem zuwider, so kann dies eine Abmahnung nach sich ziehen. Das OLG Hamm hat nun ein Unternehmen wegen wiederholten Werbemails zu einer Vertragsstrafe von 3.000 Euro verurteilt.

Im vorliegenden Fall erhielt die Klägerin, eine Kfz-Werkstatt, im Jahr 2011 ohne Einwilligung eine Werbemail für Folienaufkleber. Nach einer Abmahnung gab die beklagte Firma für Werbemedien eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in der […]

Beitrag ansehen

Energieversorger: Gericht untersagt Praxis aggressiver Werbemethoden gegenüber Flüchtlingen

16. Januar 2017
|
Energieversorger Strom Gas Werbung

Das Landgericht (LG) München I hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale es einem großen deutschen Energieversorger per einstweiliger Verfügung unter anderem verboten, im Rahmen der Akquise durch Drittunternehmen zuzulassen, dass mit Bewohnern von Flüchtlingswohnungen, die nicht zur Zahlung von Strom- und Gasrechnungen verpflichtet werden können, entsprechende Energieversorgungsverträge abgeschlossen werden aufgrund der sinngemäß falschen Behauptungen, man komme im Auftrag des Sozialamtes und die Bewohner der Flüchtlingswohnungen seien verpflichtet, selber für den Strom- und Gasverbrauch zu zahlen.

Die Wettbewerbszentrale war von der kommunalen Behörde […]

Beitrag ansehen