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Warenverfügbarkeit im Webshop – Falsche Angaben zur Verfügbarkeit abmahnfähig

Fahrrad Onlineshop

Verkauft ein Online-Händler Waren über seine Website so ist dieser gehalten, während des Bestellvorgangs über den Umstand aufzuklären, dass angegebene oder gleichartige Waren nicht in angemessener Menge zum genannten Preis zur Verfügung stehen.

Das OLG Hamm, AZ: 4 U 69/15 hatte am 11. August 2015 einen Fall zu entscheiden, in dem ein Fahrradhändler ein Elektrofahrrad auf seiner Website mit dem Hinweis anbot, es seien „nur noch wenige Exemplare auf Lager, Lieferzeit 2-4 Werktage“.

Im Rahmen eines durchgeführten Testkaufs am 3 Dezember 2014 erhielt der Besteller nach Durchführung des Bestellvorgangs umgehend eine Bestätigungs-E-Mail mit der Bitte den entsprechenden Kaufpreis vollständig anzuweisen. Etwa 45 min später erhielt der Testkäufer sodann eine E-Mail mit dem Hinweis, dass das Fahrrad nicht mehr auf Lager sei, lediglich das Nachfolgemodell im Januar 2015 geliefert werden könne. Das letzte Fahrrad entsprechend der Angabe auf der Website wurde am 29.11.2014 veräußert, der Kaufpreis wurde bereits vollständig beglichen.

Das OLG Hamm beurteilt diese Form der Warenpräsentation als sogenanntes Lockangebot nach Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG. Unzulässig ist demnach ein Warenangebot zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer nicht darüber aufklärt, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, er könne nicht in der Lage sein, die Waren in angemessener Menge, im angemessenen Zeitraum zum genannten Preis zu liefern.

Das dargestellte Verhalten des Händlers fiel nach OLG Hamm unter den Wortlaut des Gesetzes, es sei damit wettbewerbswidrig, die Abmahnung sowie die einstweilige Verfügung in der Vorinstanz seien somit zu Recht ergangen. Das Gericht verwies in seiner Begründung auf die im Internethandel stets technisch mögliche Anpassung des Warenbestandes. Der bestellende Käufer sei eine entsprechende Aktualisierung des Warenbestandes auch gewohnt, der Hinweis „nur wenige Exemplare auf Lager“ genüge dafür nicht. Eine Lieferung im Januar 2015 sei irrelevant; vergleichbare Waren hätten zum Zeitpunkt der Bestellung vorliegen müssen.

Entscheidungserheblich sei es ferner nicht, dass es sich bei den dargestellten Fahrrädern nicht um ein Angebot in juristischen Sinne handle, dass bei einer Annahme durch den Käufer zum Vertragsschluss führe, sondern lediglich um eine Einladung zum Angebot sog. „invitatio ad offerendum“.

Ferner führte das OLG aus, dass der vorliegende Fall verdeutliche, dass gerade im Internethandel wettbewerbswidrige Lockangebote besonders erfolgreich seien können. Während in einem Geschäft bei falschen Angaben zur Verfügbarkeit der Kunde noch eine gewisse Hemmschwelle überwinden müsse, einer andere Ware zu bestellen, sei dies im Online Handel anders zu beurteilen. Dies gelte insbesondere in Bezug auf den vorliegenden Fall, indem der Besteller zur Bezahlung aufgefordert werde und das Geld ggf. unmittelbar anweise.


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