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Vorsicht: Ab sofort können fehlende Datenschutzerklärungen auf Webseiten abgemahnt werden

Datenschutz Webseiten Datenschutzhinweise

Seit Ende Februar ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das eigentlich Datenschutzverstöße im Netz bekämpfen und Nutzer vor unseriösen Seiten schützen soll. Die Folge ist nun, dass jeder Seitenbetreiber ohne eine gesonderte (rechtssichere) Datenschutzerklärung abgemahnt werden kann.

Bisher war ein rechtsicheres Impressum auf deutschen Webseiten Pflicht. Auch Datenschutzhinweise waren bereits vorgeschrieben, es war allerdings äußerst umstritten, ob Datenschutzverstöße auch über das Wettbewerbsrecht abmahnfähig sind. Bisher ging es nur um die Sicherheit der Nutzerdaten und nicht um Wettbewerbsvorteile.

Seit dem 24.2.2016 ist nun das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ in Kraft getreten. Dadurch können mangelnde Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und kommerziellen Nutzung von personenbezogenen Daten abgemahnt werden. Dies betrifft nicht nur Unternehmenswebseiten oder Onlineshops, sondern alle Betreiber von Webseiten.

Der Begriff „personenbezogene Daten“ wird in der Praxis sehr weit gefasst. Diese Daten umfassen nicht nur Namen, Adressen, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen. Als personenbezogene Daten gelten zum Beispiel auch die IP-Adressen der Seitenbesucher, welche auf dem Server gespeichert oder an dritte Unternehmen übermittelt werden. Dies geschieht beispielsweise bei der Nutzung von Google Analytics oder des Facebook-Like-Buttons. Werden solche Dienste auf der Webseite verwendet, muss darauf in jedem Fall in der Datenschutzerklärung hingewiesen werden.

Es reicht aber nicht nur aus aufzuklären welche Daten erhoben werden. Der Seitenbetreiber muss auch darauf hinweisen, was mit den Daten geschieht und wie der Besucher das Speichern der Daten unterbinden kann.

Wenn sie unsicher sind, ob ihre Datenschutzerklärung den aktuellen Rechtsvorschriften entspricht, nehmen sie gerne Kontakt mit uns auf. Wir unterstützen sie bei der Formulierung abmahnsicherer Datenschutzhinweise, die speziell auf ihre Webseite zugeschnitten sind.


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