Vorratsdatenspeicherung | Anwaltsteam NRW – Rechtsanwälte

Telekommunikationsunternehmen nicht zu Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

29. Juni 2018

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hält die Deutsche Telekom für nicht verpflichtet, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. Denn die zugrundeliegenden Vorschriften des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG) seien europarechtswidrig.

Mit ihrer Klage machte die Telekom geltend, für sie bestehe keine Pflicht zur Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten. §§ 113a und b TKG, die diese Speicherpflicht anordnen, seien mit EU-Recht nicht vereinbar. Dem folgte das VG und schloss sich damit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen an. Dieses hatte bereits im Juni 2017 in einem Eilverfahren […]

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Vorratsdatenspeicherung: Bundesnetzagentur sieht vorerst von Durchsetzung der Speicherpflichten ab

5. August 2017

Datenschutz, Medien & Telekommunikation

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) wird vor dem Hintergrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen bis auf Weiteres von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der in § 113b Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelten Speicherverpflichtungen (Vorratsdatenspeicherung) absehen.

Rechtlicher Hintergrund: Aufgrund des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 müssen Erbringer öffentlich zugänglicher Telefon- und Internetzugangsdienste für Endnutzer ab dem 01.07.2017 nach §§ 113a, 113b TKG bestimmte Verkehrsdaten für zehn beziehungsweise vier Wochen speichern und entsprechend dem Auskunftsverlangen der […]

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Vorratsdatenspeicherung: Bundesrat gibt grünes Licht

27. November 2015

Datenschutz, Medien & Telekommunikation

Der Bundesrat hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung abgesegnet. Die Länder haben am 06.11.2015 das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gebilligt.

Danach werden bei Anrufen Rufnummern sowie Zeitpunkt und Dauer des Gesprächs gespeichert. Bei Mobilfunkverbindungen sind auch die Standortdaten vorzuhalten. Kommt eine Internetverbindung zustande, werden IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Dauer der Vergabe erfasst. E-Mails sind von der Speicherung ausgenommen – ebenso der Inhalt der jeweiligen Kommunikation.

Die Daten werden zehn Wochen gespeichert. Nach Ablauf dieser Speicherfrist sind sie […]

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Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des vorgelegten Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung

10. Juli 2015

Datenschutz

Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff bezweifelt, dass der am 27.05.2015 vorgelegte Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfassungsgemäß ist. Insbesondere entspreche die Neuregelung nicht vollumfänglich dem, was das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof (EuGH) in ihren Urteilen für die verfassungskonforme Ausgestaltung einer solchen Maßnahme gefordert hätten.

Beide Gerichte hätten zweifelsfrei dargelegt, dass es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff von besonderem Ausmaß handelt. Der EuGH habe zudem die Notwendigkeit einer Beschränkung des von der Vorratsdatenspeicherung betroffenen Personenkreises gefordert. Dieser müsste auf diejenigen […]

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Keine neuen Pläne der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung

28. Januar 2015

Datenschutz

Die EU-Kommission in Brüssel arbeitet derzeit offenbar nicht an einem neuen Anlauf für einen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Auf nationaler Ebene waren nach den Attentaten in Paris neue Diskussionen um die Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat aufgekommen. Datenschützer hatten daraufhin argumentiert, dass das Datensammeln auch die Angriffe in Frankreich nicht verhindern konnten.

Einen ersten Vorstoß der EU hatte der Europäische Gerichtshof im Frühjahr 2014 für ungültig erklärt und festgehalten, dass der Gesetzentwurf gegen europäisches Recht verstieß. Einen neuen Anlauf […]

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Speicherung dynamischer IP-Adressen: EuGH soll Zweifelsfragen klären

27. November 2014

Datenschutz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Verfahren, in dem die Speicherung dynamischer IP-Adressen durch die Bundesrepublik Deutschland in Streit stand, ausgesetzt, um den Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie vorab entscheiden zu lassen.

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Unterlassung der Speicherung dynamischer IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten. Dadurch sollen Angriffe abgewehrt […]

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