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Vorratsdatenspeicherung wird von 60% der Bürgern abgelehnt

Eine DIW-Studie zu digitalen Überwachungsmaßnahmen zeigt: Entscheidend für das Vertrauen der Bürger sind die überwachenden Akteure.

Zwei von drei Bürgern in Deutschland stehen der Vorratsdatenspeicherung laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) kritisch gegenüber. In einer Befragung bewerteten rund 25 Prozent der Antwortenden die Maßnahme als „sehr schlecht“, ein weiteres Drittel als „eher schlecht“. Lediglich sechs Prozent der Befragten fühlten sich durch die Maßnahme sicher.

Zwei Drittel hingegen gaben in Bezug auf die Datenspeicherung an, sich „überhaupt nicht sicher“ oder sogar „unsicher“ zu fühlen. Damit schnitt die Vorratsdatenspeicherung von allen untersuchten Sicherheitsmaßnahmen mit Abstand am schlechtesten ab. Positiver wurde hingegen die Speicherung von Fluggastdaten bewertet. Insgesamt, so fand DIW-Forscher Mathias Bug heraus, ist für die Bürger vor allem entscheidend, wer die Daten sammelt und verwaltet: Wenn es um den sorgfältigen Umgang und den Schutz persönlicher Daten geht, ist das Vertrauen der Bürger in den Staat wesentlich größer als in private Kommunikationsunternehmen.

Die Speicherung von Fluggastdaten beurteilten die meisten Befragten dagegen positiv, fand das DIW heraus: Mehr als 70 Prozent bezeichneten sie als „sehr gut“ oder „eher gut“. Ungefähr ebenso viele fühlten sich dadurch „auf jeden Fall sicher“ oder „eher sicher“. Auch dem generellen Datenaustausch zwischen deutschen Sicherheitsbehörden sowie zwischen EU-Mitgliedstaaten stehen die meisten eher aufgeschlossen gegenüber. Wird der Datenaustausch auf die außereuropäischen Staaten wie zum Beispiel die USA ausgedehnt, sinkt das Vertrauen jedoch. Überhaupt, so fand Bug heraus, spielen die „Akteure“ der Sicherheitspolitik eine entscheidende Rolle. „Wir sehen vor allem bei der Vorratsdatenspeicherung, dass die Menschen dem Staat deutlich mehr vertrauen als privaten Kommunikationsunternehmen.“ Das Vertrauen der Bevölkerung ließe sich seiner Einschätzung nach durch eine offenere Informationspolitik noch deutlich steigern. „Es wäre sinnvoll, transparenter zu machen, welche Daten mit welchen Ländern ausgetauscht werden. Wenn es Übereinkommen zur Datenübermittlung etwa mit den USA gibt, muss auch klar sein, wie die USA mit den Daten umgehen.“

DIW Berlin, Pressemitteilung vom 20.08.2014


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