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Vorratsdatenspeicherung: Bundesrat gibt grünes Licht

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Der Bundesrat hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung abgesegnet. Die Länder haben am 06.11.2015 das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gebilligt.

Danach werden bei Anrufen Rufnummern sowie Zeitpunkt und Dauer des Gesprächs gespeichert. Bei Mobilfunkverbindungen sind auch die Standortdaten vorzuhalten. Kommt eine Internetverbindung zustande, werden IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Dauer der Vergabe erfasst. E-Mails sind von der Speicherung ausgenommen – ebenso der Inhalt der jeweiligen Kommunikation.

Die Daten werden zehn Wochen gespeichert. Nach Ablauf dieser Speicherfrist sind sie unmittelbar zu löschen. Standortdaten dürfen nur vier Wochen gespeichert werden. Auf die Verkehrsdaten dürfen Behörden nur zugreifen, um schwerste Straftaten zu verfolgen. Über den Zugriff auf die Daten muss ein Richter entscheiden.

Um gespeicherte Daten vor Ausspähung zu schützen, führt das Gesetz den Straftatbestand der Datenhehlerei ein. Danach ist es strafbar, Daten entgegenzunehmen, die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat – beispielsweise einen Hackerangriff – erlangt hat. Journalistische Arbeit wird von dem Straftatbestand nicht erfasst.

Ein erstes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 für nichtig erklärt. Der Europäische Gerichtshof hob die europäische Richtlinie, die dem Gesetz zugrunde lag, 2014 auf. Mit dem neuen Gesetz sollen die Vorgaben beider Urteile berücksichtigt werden. Am Tag nach seiner Verkündung durch den Bundespräsidenten tritt das Gesetz in Kraft.

Bundesrat, PM vom 06.11.2015


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