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Vorratsdatenspeicherung: Bundesnetzagentur sieht vorerst von Durchsetzung der Speicherpflichten ab

DVD Voratsdatenspeicherung

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) wird vor dem Hintergrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen bis auf Weiteres von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der in § 113b Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelten Speicherverpflichtungen (Vorratsdatenspeicherung) absehen.

Rechtlicher Hintergrund: Aufgrund des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 müssen Erbringer öffentlich zugänglicher Telefon- und Internetzugangsdienste für Endnutzer ab dem 01.07.2017 nach §§ 113a, 113b TKG bestimmte Verkehrsdaten für zehn beziehungsweise vier Wochen speichern und entsprechend dem Auskunftsverlangen der Behörden an diese übermitteln.

Mit Beschluss vom 22.06.2017 hatte das OVG Nordrhein-Westfalen in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass der klagende Internetzugangsdiensteanbieter bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht verpflichtet ist, die in § 113b Absatz 3 TKG genannten Telekommunikationsverkehrsdaten zu speichern (13 B 238/17).

Aufgrund dieser Entscheidung und ihrer über den Einzelfall hinausgehenden Begründung teilt die BNetzA mit, dass sie bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der in § 113b TKG geregelten Speicherverpflichtungen gegenüber allen verpflichteten Unternehmen absehen wird. Bis dahin würden auch keine Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung gegen die verpflichteten Unternehmen eingeleitet, so die Netzagentur.

Bundesnetzagentur, PM vom 28.06.2017


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