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Videoüberwachung des Nachbargrundstücks ist nicht erlaubt

Überwachungskamera

Erfasst eine Videokamera eines Grundstückseigentümers auch das Nachbargrundstück, kann der Eigentümer des Nachbargrundstücks verlangen, dass die Kamera abgebaut wird. Dem Unterlassungsanspruch liegt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zugrunde.

Ein Firmeninhaber hatte auf seinem Betriebsgelände eine Videoüberwachungsanlage installiert. Damit wollte er mögliche Straftaten verhindern bzw. aufklären. Zwei der Kameras erfassten einen Teil des Nachbargrundstücks. Dessen Eigentümerin klagte auf Unterlassung. Sie fühle sich durch den Gedanken, dauerhaft überwacht zu werden, stark beeinträchtigt. Dieser Umstand bringe sie um den Schlaf.

Das Landgericht Detmold sah in der Mitüberwachung des Nachbargrundstücks einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Grundstückseigentümerin. Es wies den Firmeninhaber an, die Überwachungsanlage abzubauen.

Die Beeinträchtigung wiegt schwer, selbst wenn die Kameras so ausgerichtet würden, dass sie nur noch das Betriebsgelände erfassen würden. Allein die Befürchtung der Nachbarin, weiterhin beobachtet zu werden, reicht aus, um den Unterlassungsanspruch zu begründen.

Außerdem hatte der Unternehmer gegen den Datenschutz verstoßen. Er hat die Aufnahmen weder durch ein Hinweisschild angekündigt noch anschließend unverzüglich gelöscht. Vielmehr wurden sie drei bis vier Wochen gespeichert.

LG Detmold, Urteil vom 8.7.2015, 10 S 52/15


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