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Vertrieb übers Internet: Bewerbung als „hochwertig“ und „individuell“ zulässig

Ein Online-Anbieter von Brillen und Kontaktlinsen darf Gleitsichtbrillen vermarkten, auch wenn die Brille allein aufgrund von Angaben aus dem Brillenpass hergestellt und nicht individuell beim Optiker angepasst wird. Die Werbung für die Brillen als „hochwertig“ und „individuell“ ist zulässig. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) entschieden.

Das beklagte Unternehmen vermarktet über das Internet Brillen, Kontaktlinsen, Zubehör und Pflegemittel. Der Besteller einer Gleitsichtbrille wählt dabei über das Internet die Brillenfassung aus und gibt für die Brillengläser die Daten aus seinem Brillenpass ein, insbesondere die Sehstärke. Nach Erhalt der Brille hat der Kunde die Möglichkeit, die Brille bei Nichtgefallen binnen vier Wochen kostenfrei zurückzugeben. Beworben wurde die Gleitsichtbrille unter anderem wie folgt: „Hochwertige Gleitsichtbrillen mit Qualitätsgläsern“ und „individuelle Gleitsichtbrillen, bestehend aus einer modischen Kunststoff-Fassung und Premium-Gleitsichtgläsern in Optiker-Qualität“. Der Zentralverband der Augenoptiker klagte daraufhin und wollte vor Gericht ein Verbot der Online-Vermarktung der Gleitsichtbrillen und der Werbung erreichen.

Die Vermarktung der Gleitsichtbrillen über das Internet und die Werbung seien zulässig, meint dagegen das OLG. Bei den Gleitsichtbrillen bestehe nicht der begründete Verdacht, dass die Brillen die Sicherheit und Gesundheit ihrer Anwender bei sachgemäßer Anwendung gefährden, auch wenn die Brillen nur auf der Grundlage der Daten aus dem Brillenpass hergestellt und nicht weitere individuelle Parameter des Brillenträgers ermittelt werden. Der klagende Apothekerverband trage selbst nicht vor, dass durch die Verwendung der Brillen konkrete Gesundheitsschäden, etwa in Form von Kopfschmerzen, Hals- oder Nackenproblemen aufgetreten sein sollen. Auch wenn die Rückgabequote von zehn bis zwölf Prozent ein gewisses Indiz für das Auftreten konkreter Beschwerden sein könne, seien die Beschwerden dann offenbar jeweils rechtzeitig bemerkt worden. Beschwerden, die so rechtzeitig und deutlich bemerkt würden, dass die Brille zurückgegeben wird, könnten aber kaum zu einer wirklichen Gefährdung führen. Allerdings müsse das beklagte Unternehmen den Hinweis erteilen, dass nicht optimal angepasste Gleitsichtbrillen bei Benutzung im Straßenverkehr gefährlich sein können, da sie den Überblick über den seitlichen Straßenverkehr beeinträchtigen können.

Die Bewerbung der Gleitsichtbrillen sei nicht irreführend. Die Bezeichnungen als „hochwertig“ und als „Premium“ seien nichtssagend und könnten deshalb einen verständigen und informierten Verbraucher nicht täuschen. Die Bezeichnung der Brillen als „individuell“ sei zutreffend, weil die Brillengläser anders als bei Fertigbrillen immerhin anhand der vom Kunden mitgeteilten individuellen Werte aus dem Brillenpass angefertigt würden. Auch der Hinweis auf „Optikerqualität“ sei nicht zu beanstanden. Der Kunde wisse, dass dem beklagten Unternehmen anders als einem Optiker zur Anfertigung der Brille nur die Daten aus dem Brillenpass zur Verfügung stehen und folglich das Gestell mit Gläsern nicht dem Gesicht des Kunden angepasst werden kann. Er werde sich deshalb nur vorstellen, dass die Qualität der vom beklagten Unternehmen erstellten Brillen derjenigen entspricht, die ein Optiker ohne Kundenkontakt, also nur auf Grundlage der Daten des Brillenpasses, leisten könnte.

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.09.2014, 6 U 2/14


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