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Verträge

Internationales Privatrecht auch im Steuerrecht zu beachten

23. August 2018
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Honorar lostenlose Erstberatung Anwalt

Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis ermitteln und haben hierfür gegebenenfalls einen Sachverständigen hinzuzuziehen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Im Streitfall produzierte die Klägerin, eine deutsche Fondsgesellschaft, einen Spielfilm. Sie räumte die Rechte zur Verwertung des Films einem ausländischen Vertriebsunternehmen ein. Die Verträge waren im Wesentlichen kalifornischem Recht unterstellt.

Zwischen dem Finanzamt und dem Fonds war streitig […]

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Bausparverträge: Kündigungsklausel unwirksam

30. Juli 2018
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Bausparvertrag Immobilie

Das OLG Karlsruhe hat eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse enthaltene Klausel für im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam erklärt. Konkret geht es um die Klausel: „Wurden nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt, ist die Bausparkasse berechtigt, den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Wurde der Vertrag erhöht, ist insoweit das Datum der letzten Erhöhung maßgeblich. Die Bausparkasse hat dem Bausparer mindestens sechs Monate vor Ausspruch der K […]

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Versicherer muss Kunden über unwirksame Klauseln in Verträgen informieren

3. Mai 2018
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Unterschrift Vertrag Stift

Verbraucher, deren Versicherungsverträge unwirksame Klauseln enthalten, müssen vom Versicherungsunternehmen deutlich darüber informiert werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf eine Klage der Verbraucherzentrale (VZ) Hamburg gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG entschieden. Wie die Verbraucherzentrale mitteilt, hat sie damit erstmals vor dem BGH den so genannten Folgenbeseitigungsanspruch bei Versicherungsverträgen durchgesetzt und damit auch einen Grundstein für andere Branchen gelegt.

„Versicherungskonzerne haben es nun schwerer, unrechtmäßig Geld von ihren Kunden einzubehalten“, sagte Michael Knobloch, Vorstand der Verbraucherzentrale Hamburg, zu dem Urteil. Verwendeten Unternehmen unzulässige Klauseln […]

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Reisevertrag: Fehlen geeigneter Ausweisdokumente Risiko des Reisenden

7. August 2017
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Reisepass Ausweis

Im Verhältnis zum Reiseveranstalter fällt das Mitführen für die Reise geeigneter Ausweispapiere in die Risikosphäre des Reisenden, ohne dass es darauf ankommt, aus welchen Gründen die Pässe der Reisenden nicht als ausreichend angesehen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Der Reisevertrag sei in einem solchen Fall nicht wegen höherer Gewalt durch den Reisenden kündbar.

Die Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für ihren Ehemann, ihre Tochter und sich selbst eine Pauschalreise vom 19.05. bis 01.06.2013 […]

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Klausel zu bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlender „Kontogebühr“ ist unwirksam

6. August 2017
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Bausparvertrag Haus Rechner Geld

Eine vorformulierte Bestimmung über eine „Kontogebühr“, die der Verbraucher bei Gewährung eines Bauspardarlehens in der Darlehensphase zu zahlen hat, ist unwirksam. Dies hat der BGH entschieden.

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, wendet sich mit der Unterlassungsklage gegen eine von der beklagten Bausparkasse in den von ihr abgeschlossenen Bausparverträgen verwendete Klausel sowie eine damit korrespondierende Regelung in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) der Beklagten, die jeweils eine vom Bausparer in der Darlehensphase zu zahlende „Kontogebühr“ in aktueller Höhe von 9,48 Euro jährlich vorsehen. Der Kl […]

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Immobilienkauf: Reservierungsvereinbarung ist formbedürftig

4. August 2017
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Wohnung Reservierung Notar Appartment

Die Reservierungsvereinbarung für den Kauf einer Immobilie bedarf der notariellen Beurkundung. Dies stellt das AG München klar.

Der Beklagte war Eigentümer einer Einzimmerwohnung in Berlin, die er zum Kaufpreis von 141.000 Euro zum Kauf anbot. Der Kläger interessierte sich für diese Wohnung. Nach den Verkaufsgesprächen unterzeichneten er und seine Ehefrau im Mai 2015 eine Reservierungsvereinbarung, die auszugsweise wie folgt lautet: „Der Kaufpreis beträgt 140.740 Euro. Darüber hinaus ist vom Kläger bei Kaufvertragsabschluss eine Provision an die Firmen Bauplanungs GmbH […]

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