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Versicherer muss Kunden über unwirksame Klauseln in Verträgen informieren

Unterschrift Vertrag Stift

Verbraucher, deren Versicherungsverträge unwirksame Klauseln enthalten, müssen vom Versicherungsunternehmen deutlich darüber informiert werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf eine Klage der Verbraucherzentrale (VZ) Hamburg gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG entschieden. Wie die Verbraucherzentrale mitteilt, hat sie damit erstmals vor dem BGH den so genannten Folgenbeseitigungsanspruch bei Versicherungsverträgen durchgesetzt und damit auch einen Grundstein für andere Branchen gelegt.

„Versicherungskonzerne haben es nun schwerer, unrechtmäßig Geld von ihren Kunden einzubehalten“, sagte Michael Knobloch, Vorstand der Verbraucherzentrale Hamburg, zu dem Urteil. Verwendeten Unternehmen unzulässige Klauseln, hätten sie bisher oft nur damit rechnen müssen, für die Zukunft auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Denn betroffene Kunden verlangten sehr selten rückwirkend Erstattung, da sie nicht wüssten, dass sie wegen rechtswidriger Vertragsklauseln einen finanzielle Schaden erlitten haben. „Nun müssen Versicherer gegenüber ihren Kunden Klartext reden, wenn sie mit umstrittenen Klauseln gearbeitet haben. Der Bundesgerichtshof hat Versicherungsnehmern mit seinem Urteil den Rücken gestärkt“, so Knobloch.

Nach Einschätzung der Verbraucherzentrale Hamburg hat die BGH-Entscheidung nicht nur weitreichende Folgen für alle Versicherten in Deutschland, sondern auch für den Verbraucherschutz insgesamt. Der BGH habe in seinem Urteil klargestellt, dass Verbraucherschutzverbänden wie den Verbraucherzentralen hinsichtlich aller verbraucherschützenden Vorschriften gleichermaßen ein Folgenbeseitigungsanspruch zustehen kann und sie entsprechende Informations- und Aufklärungsschreiben von Unternehmen einfordern dürfen. Die im Urteil getroffenen Wertungen gölten demnach nicht nur für die Versicherungsbranche, sondern auch für andere Konsummärkte, schlussfolgert Knobloch.

Verbraucherzentrale Hamburg, PM vom 26.02.2018 zu Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2017, I ZR 184/15


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