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Veröffentlichen eines Screenshots kann eine Verletzung des Leistungsschutzrechts darstellen

Leistungsschutzrecht

Ein kürzlich gefälltes Urteil des Landgerichts Berlin könnte für einige Verunsicherung bei Website-Betreibern führen. Demnach kann die Veröffentlichung eines Screenshots mit redaktionellen Inhalten auf einer geschützten Seite auf Grund des Leistungsschutzrechts zu einer berechtigten Abmahnung führen.

Das Leistungsschutzrecht hat schon für viel Aufregung gesorgt. Zunächst hatten sich Verlage auf Grund des neuen Gesetzes vom Jahr 2013 (geregelt in den §§ 87 f ff) gegen den Suchmaschinenriesen Google aufgelehnt. Ziel war es einen finanziellen Ausgleich von Google zu erhalten, weil die Suchmaschine Auszüge anderer Seiten in seinen Suchergebnissen anzeigt und für den eigenen wirtschaftlichen Vorteil nutzt. Das Leistungsschutzrecht hat zum Ziel genau diese Praxis einzudämmen.

Nach einer medienwirksamen Auseinandersetzung zwischen den Verlagen und der Suchmaschine darf Google die bisherige Praxis weiter fortsetzen. Womöglich spielte auch die Überlegung der Verlage eine Rolle, dass ein Verschwinden aus den Suchergebnissen bei Google auch zu einem eigenen Bedeutungsverlust führen kann.

Die §§ 87 f ff sorgen nun jedoch für Verunsicherung bei Betreibern von Webseiten. In einem Fall, der Anfang des Jahres vor dem Landgericht Berlin verhandelt wurde, hatte eine Bildagentur eine Medienseite abgemahnt, weil diese ein Bild ohne gültige Lizenz verwendet hatte.

Mit der Abmahnung schickte die Bildagentur einen Link, über den man einen Screenshot abrufen konnte, der wiederum den Einsatz des zu unrecht verwendeten Bildes dokumentieren sollte. Anstatt die Abmahnung zu akzeptieren und das Bild nachträglich zu lizensieren, mahnte die Medienagentur ihrerseits im Gegenzug den Bildanbieter wegen des ins Netz gestellten Screenshots ab, da urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt öffentlich zugänglich gemacht worden seien.

Landgericht Berlin bestätigt die Urheberrechtsverletzung

Die anschließend erlassene einstweilige Verfügung bestätigte das Landgericht Berlin nun. Da auf dem Screenshot veröffentlichte Artikel und damit Presseerzeugnisse zu sehen waren, sei laut Ansicht des Gerichts das Leistungsschutzrecht anzuwenden. Dadurch, dass der Fotoanbieter die Datei über einen Link auf seinem Server der Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht hatte, seinen die Urheberrechte der Medienagentur verletzt worden. Die Tatsache, dass der Link mit einem individuellen Zeichencode versehen war und somit der Zugang durch Dritte, welche die exakte URL nicht kannten, nahezu unmöglich war, hielt das Gericht nicht für entscheidungserheblich. Diese Ansicht entspricht auch der allgemein üblichen Praxis. Sobald eine urheberrechtlich geschützte Datei unerlaubt abrufbar ist, sind Abmahnungen rechtmäßig. Wie schwer eine solche Datei auffindbar ist, ändert nichts an der grundsätzlichen Rechtsverletzung.

Für die meiste Verunsicherung sorgt das Urteil aber, weil das Gericht einen weiteren Aspekt ungewöhnlich bewertete. Das Leistungsschutzrecht bezieht sich nach § 87g UrhG Abs. 4 eigentlich nur auf „gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten“. Die „öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon“ ist demnach für andere Dienste zulässig. Das Landgericht ordnete die Bildagentur demnach als einen solchen Dienst ein, obwohl diese keine Funktionalität ähnlich einer Suchmaschine anbietet. Somit könnte jeder Betreiber von gewerblichen Webseiten ebenso eingestuft werden und damit das Ziel einer Abmahnung werden.


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