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Verlage ziehen wegen Leistungsschutzrecht erneut vor Gericht

Leistungsschutzrecht Klage Google Medien

Die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem Suchmaschinenbetreiber Google und den Verlagen der VG Medien geht in eine neue Runde. Der Vorschlag der Schiedsstelle war zuvor von beiden Seiten abgelehnt worden. Die Verwertungsgesellschaft Medien hat nun eine weitere Klage vor dem Landgericht Berlin eingereicht.

Leistungsschutzrecht sorgt weiter für Auseinandersetzungen

Seit der Einführung des Leistungsschutzrechts in Deutschland liegen die Medienverlage im Clinch mit Google, dem klaren Marktführer unter den Suchmaschinen. Dieser zeigt in seinen Suchergenbissen kurze Ausschnitte, sogenannte Snippets, der Zielseiten. Die Verlage behalten sich aber das alleinige Recht vor, ihre Erzeugnisse zu kommerziellen Zwecken der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Genau dies sichert ihnen das am 1. August 2015 in Kraft getretene Leistungsschutzrecht zu.

Kern des Streits ist eine Ausnahme im Gesetz, die die Verwendung von einzelnen Wörtern und kleinen Textausschnitten erlaubt. Dabei ist nicht eindeutig geklärt, ob die Textauszüge in den Suchergebnissen unter diese Ausnahme fallen. Google sieht sich aber bei seinem Vorgehen im Recht, da man gar keine verlegerischen Angebote im Sinne des Leistungsschutzrechtes anbiete. Zudem argumentiert Google, dass über seine Suchmaschine zahlreiche Besucher auf die Webseiten der Verlage finden und so zusätzliche Einnahmen durch Werbung für die Urheber generiert werden.

Der Suchmaschinenriese hatte vor Inkrafttreten der Gesetzänderung am Urheberrecht alle Verlage aufgefordert eine Einwilligung zur Nutzung ihrer Inhalte abzugeben, um sich vorsorglich abzusichern.

Durch diese Aufforderung sehen die Verlage der VG Medien, zu denen beispielsweise Axel Springer und Burda gehören, die Marktdominanz seitens Google missbraucht. Die Einwilligung würde den Medienhäusern quasi aufgezwungen. Zwei Beschwerden beim Bundeskartellamt wurden zu diesem Sachverhalt allerdings bereits abgelehnt. Aus diesem Grund hat man nun eine Zivilklage vor dem Landgericht Berlin eingereicht. Zuvor hatte bereits die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) einen Einigungsvorschlag unterbreitet. Dieser hätte zwar zu einer schnellen Auszahlung für die Verlage geführt, wurde aber von beiden Parteien abgelehnt.

Bundesregierung plant keine Reform

Seitens der Bundesregierung gibt es keine Pläne weitere Änderungen am Urheberrechtsgesetz bezüglich des Leistungsschutzrechts durchzuführen. Man beobachte zwar die Auseinandersetzung zwischen Google und den Verlagen, sehe aber bisher keinen Grund einzugreifen. Eher sei die EU-Kommission am Zug den „Rechtsrahmen zu überprüfen und gegebenenfalls an die aktuellen Erfordernisse von Digitalisierung und Vernetzung anzupassen“.


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