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Verbraucherschutz

Apple-Herstellergarantie teilweise unzulässig

27. Februar 2015
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Das Landgericht (LG) Berlin hat 16 Klauseln einer Herstellergarantie, die Apple für seine Produkte verwendete, für unzulässig erklärt. Dies teilt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit, der in dem Verfahren gegen die Apple Distribution International geklagt hatte. Der vzbv hatte beanstandet, dass der Konzern die Haftung für Produktmängel gravierend einschränke. Dies benachteilige die Kunden unangemessen und sei daher unwirksam. Laut vzbv sind alle von ihm beanstandeten Klauseln nach dem Urteil unzulässig – darunter elf Klauseln der einjährigen Hardwaregarantie und weitere fünf Klauseln […]

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Vertrieb übers Internet: Bewerbung als „hochwertig“ und „individuell“ zulässig

2. Dezember 2014
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Ein Online-Anbieter von Brillen und Kontaktlinsen darf Gleitsichtbrillen vermarkten, auch wenn die Brille allein aufgrund von Angaben aus dem Brillenpass hergestellt und nicht individuell beim Optiker angepasst wird. Die Werbung für die Brillen als „hochwertig“ und „individuell“ ist zulässig. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) entschieden.

Das beklagte Unternehmen vermarktet über das Internet Brillen, Kontaktlinsen, Zubehör und Pflegemittel. Der Besteller einer Gleitsichtbrille wählt dabei über das Internet die Brillenfassung aus und gibt für die Brillengläser die Daten aus seinem Brillenpass ein, insbesondere […]

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Vodafone muss irreführende Werbung für „Allnet-Flat“-Tarif unterlassen

8. November 2014
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Vodafone muss eine Fernsehwerbung für einen „Allnet-Flat“-Tarif unterlassen, weil die Werbung Verbraucher in die Irre führt. Dies hat das Landgericht (ÖG) Düsseldorf entschieden und damit eine von der Wettbewerbszentrale erwirkte einstweilige Verfügung gegen die Vodafone GmbH bestätigt. Wie die Wettbewerbszentrale mitteilt, hat Vodafone das Urteil als endgültige Regelung anerkannt. Der Rechtsstreit sei daher beendet.

Das Unternehmen hatte mit der Aussage „Jetzt für alle Vodafone-Kunden die Allnet-Flat schon ab 19,99 Euro im Monat“ geworben. Die Wettbewerbszentrale habe die Werbung […]

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Reisevermittler darf Kunden keine Versicherungen aufdrängen

6. November 2014
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Der Internet-Reisevermittler Opodo darf Kunden nicht durch eine irreführende Buchungsgestaltung und unseriöse Warnhinweise zum Abschluss von Reiseversicherungen verleiten. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Die Richter verpflichteten den Vermittler außerdem dazu, die für die meisten Zahlungsweisen erhobene Servicepauschale von Anfang an in den Flugpreis einzurechnen.

Opodo hatte nach Auffassung des vzbv mit einer unfairen Masche zum Abschluss einer Reiseversicherung gedrängt. Kunden, die keine Versicherung wollten, mussten zunächst ausdrücklich auf den angebotenen Reiseschutz verzichten und erkl […]

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Kostenfallen im Internet: Button-Lösung erweist sich laut Gutachten als Erfolg

5. November 2014
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Die so genannte Button-Lösung, die die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode eingeführt hat, um „Kostenfallen“ im Internet entgegen zu wirken, hat sich als wirksam erwiesen. Dies teilt das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz unter Verweis auf ein Gutachten mit.

Nach der Button-Lösung kommt ein kostenpflichtiger Vertrag im Internet nur zustande, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Bei Bestellungen auf Onlineplattformen im Internet, die über Schaltflächen erfolgen, ist hierzu erforderlich, dass die Bestellschaltfl […]

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Werbung mit „Deutschlands bestes Reiseportal“ ist verboten

6. Oktober 2014
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Mit Beschluss vom 14 07.2014, Az.: 33 O 12924/14, hat das Landgericht München I auf Antrag der Wettbewerbszentrale der CHECK24 Vergleichsportal GmbH im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, in Fernsehspots oder sonstigen öffentlichen Mitteilungen bezogen auf das eigene Unternehmen sowie das eigene Angebot mit der Aussage „Deutschlands bestes Reiseportal“ zu werben. Das berichtet die Wettbewerbszentrale.

Die CHECK24 Vergleichsportal GmbH betreibt ein Online-Vergleichsportal unter anderem für die Bereiche Versicherungen, Energie und Telekommunikation, aber auch für Reisen. Dabei tritt das Unternehmen auch selbst als Reisevermittlerin […]

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