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Verbraucherschutz

Online-Händler darf Abtretung von Mängelansprüchen nicht in AGB-Klausel ausschließen

15. Januar 2016
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Die Klausel „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Internetversandhändlers ist unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt. Das geht aus einem im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervor.

Die beklagte Firma vertreibt im Internet unter anderem gewerblich Elektro- und Elektronikgeräte. Sie verwendete hierbei AGB, in denen die Abtretung von Mängelansprüchen ausgeschlossen wird. Der Kläger, ebenfalls ein Online-Händler, hat die Klausel bei Verbrauchergeschäften für unzul […]

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Deutscher Wein darf auf in deutscher Sprache abgefasstem Etikett als „Superior“ bezeichnet werden

13. Januar 2016
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Wein Weinglas Flasche Etikett

Die Bezeichnung „Superior“ darf auf dem Etikett eines deutschen Weines, das in deutscher Sprache beschriftet ist, verwendet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden. Der traditionelle Begriff „Superior“ sei nur in portugiesischer und spanischer Sprache für Wein geschützt.

Der Kläger, Inhaber einer Weingutsverwaltung, verwendet ein Weinetikett, auf dessen Vorderseite sich unter anderem die Angabe „Superior“ befindet. Im Januar 2014 teilte ihm das Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz mit, der Begriff „Superior“ sei für bestimmte Weine aus Portugal und Spanien geschützt und dürfe deshalb in […]

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Verbraucherrecht: „Ohne Internet“ bringt teilweise Kostenerstattung

Netzwerkkabel Internet

Kunden, die längere Zeit ohne Internet auskommen müssen, steht dafür Schadenersatz zu. Zumindest anteilig: Funktioniert das Internet wegen eines Anbieterwechsels für längere Zeit nicht, so können anteilig die Kosten verlangt werden, die bei geglückter Schaltung marktüblich und durchschnittlich für den Internetanschluss angefallen wären. Weitere Ansprüche – wie zum Beispiel die Kosten für einen zusätzlichen, ersatzweise abgeschlossenen Vertrag – dürfen nicht abgerechnet werden.

In dem konkreten Fall hatte ein Kunde die Absicht, den Internetanbieter zu wechseln. Seinem bisherigen Provider […]

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Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 rechtswidrig

3. Oktober 2015
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Briefmarken

Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 zu hohe Entgelte für die Postdienstleistungen „Standardbrief“ national, „Kompaktbrief“ national, „Großbrief“ national und „Postkarte“ national genehmigt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage eines Kunden der Deutschen Post in drei Urteilen entschieden.

Auf der Grundlage der Bestimmungen des Postgesetzes und der Post-Entgeltregulierungsverordnung fasste die Bundesnetzagentur durch einen Beschluss aus dem Jahr 2002 die der Entgeltgenehmigung unterliegenden Postdienstleistungen der beigeladenen Deutschen Post in drei Körben zusammen, darunter einem Korb mit den Formaten […]

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Winzer müssen in Onlineshops auf Sulfite in ihren Weinen hinweisen

7. September 2015
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Weinflaschen Onlineshop

Das Landgericht Trier hat einem Winzer verboten, im geschäftlichen Verkehr Kaufverträge über eBay anzubahnen, ohne auf enthaltene Sulfite (Konservierungsmittel) hinzuweisen. Für den Fall einer Zuwiderhandlung wurde dem Winzer ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft angedroht. Antragsteller war ein Verbraucherschutzverein, Antragsgegner ein Winzer aus dem Landkreis Bernkastel-Wittlich.

Die Verpflichtung zur Kennzeichnung des Weines im Fernabsatz ergibt sich aus Art. 14 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 c) in Verbindung mit Anhang II Nr. 12 Lebensmittelinfo-Verordnung. Danach muss auf Schwefelstoffe oder Sulfite hingewiesen werden, wenn deren Konzentration in […]

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„Rückrufbitte“ nach Kündigung ist unzulässig

29. August 2015
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Telefon Rückruf

Erhalten Kunden nach einer fristgerechten Kündigung ihres Mobilfunkvertrages eine schriftliche Aufforderung, die Kündigung telefonisch zu bestätigen, brauchen sie dieser keine Beachtung schenken. Eine solche „Rückrufbitte“ ist unzulässig. Die Kündigung ist auch ohne Rückruf wirksam.

Kunden eines Mobilfunkanbieters erhielten auf ihre fristgerechte Kündigung ein Schreiben. Darin wurde ihnen mitgeteilt, dass der „Kündigungswunsch eingetroffen“ sei. Das Unternehmen bat allerdings ausdrücklich um einen „Rückruf zur Bestätigung der Kündigung“.

Die Aufforderung, eine ordnungsgemäße Kündigung telefonisch zu bestätigen, hielt […]

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