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Verbraucherschutz

Mobilfunkvertrag „mit Handy“: Keine laufende Versorgung mit neuem Handy geschuldet

13. Dezember 2016
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Smartphone Vertrag

Aus der Bezeichnung eines Mobilfunkvertrags „mit Handy“ folgt in der Regel nur, dass bei Vertragsschluss subventionierte Handys gegen einen Aufschlag überlassen werden, nicht aber, dass laufend die Überlassung neuer Handys geschuldet ist. Dies stellt das Amtsgericht (AG) München klar.

Der Kläger übernahm im Jahr 2009 von seiner ehemaligen Lebensgefährtin zwei Mobilfunkverträge. Diese hatte die Verträge 2004 mit dem beklagten Mobilfunkunternehmen geschlossen. Die Bezeichnung der Verträge war jeweils „mit Handy“. Bei Vertragsschluss war der Lebensgefährtin jeweils ein neues Mobiltelefon überlassen worden. Hierfür zahlt […]

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Fernabsatzrecht: Auch online geschlossene Maklerverträge können widerrufen werden

24. August 2016
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Immobilienmakler Fernabsatzgesetz

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass auch online geschlossene Verträge von Immobilien-Maklern vom Fernabsatzgesetz erfasst sind und von den Kunden innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen werden können. Ist auf das Widerrufsrecht nicht aufmerksam gemacht worden, so verlängert sich die Frist um weitere zwölf Monate nach Abschluss des Vertrages.

In den Verfahren ging es um ein Hausgrundstück für 240.000 Euro sowie ein unbebautes Grundstück für 650.000 Euro. Im ersten Fall wurden Maklergebühren […]

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Fake-Online-Shops werden zum immer größeren Problem

Fake Onlineshop

Gefälschte Onlineshops für Markenprodukte sind ein immer größeres Problem im World Wide Web. Die Fake-Shops sind zwar optisch schwer zu entlarven, dennoch kann man sie auf den zweiten Blick erkennen. Im Zweifel sollte man von einem Einkauf absehen.

Die Masche ist simpel – die Verlockung groß

Für große Marken ist es ein zunehmendes Ärgernis. Immer mehr gefälschte Onlineshops tauchen im Netz auf, die ganze Internetseiten kopieren und mit dem originalen Firmenlogo sowie gefälschtem Impressum täuschend echt daher kommen. Dies betrifft […]

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B2B Onlineshop muss deutlich auf die Beschränkung hinweisen

B2B-Onlineshop Tablet iPad

Beschränkt man den Kundekreis seines Onlineshops auf Unternehmenskunden und schließt somit Endverbraucher aus, muss man auf diesen Umstand deutlich und transparent hinweisen. Geschieht dies nicht, so wird der Shop rechtlich wie ein normaler B2C-Onlineshop behandelt. Dies kann im schlimmsten Fall Abmahnungen zur Folge haben.

Reine B2B-Shops sind möglich und zulässig

Betreiber von Onlineshops können sich ausschließlich auf andere Unternehmen als Kunden beschränken. Großhändler, die ihre Waren online vertreiben sind hier ein Beispiel. Der Ausschluss von Endverbrauchern als […]

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Onlinehandel: Bestellbuttons müssen eindeutige Beschriftungen aufweisen

Onlineshop Laptop bestellen

Wer Produkte oder Dienstleistungen im Internet anbietet muss den Kunden eindeutig darauf hinweisen, sobald für ihn im Bestellprozess Kosten entstehen. Die Beschriftung des Bestellbuttons muss also eindeutig formuliert sein. Die sogenannte Buttonlösung wurde nun in einem weiteren Urteil gegen den Onlinehändler Amazon bestätigt.

Damit die Kunden bei Internetgeschäften vor unerwarteten Kostenfallen geschützt werden, müssen Händler unmittelbar vor dem Absenden einer Bestellung auf alle wesentlichen Vertragsinhalte und Kosten hinweisen. Auch der Bestellbutton selbst muss mit einer eindeutigen Beschriftung, wie zum Beispiel „Zahlungspflichtig bestellen […]

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Kein Vertragswiderruf bei Erhöhung von Telekommunikationstarifen anhand eines Verbraucherpreisindex

30. Januar 2016
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Telekommunikation Vertrag

Die Erhöhung von Telekommunikationstarifen anhand eines Verbraucherpreisindex berechtigt die Teilnehmer nicht, ihren Vertrag zu widerrufen. Es handelt sich nicht um eine Änderung der Vertragsbedingungen, wenn allgemeine Geschäftsbedingungen die Möglichkeit vorsehen, die Tarife nach Maßgabe eines von einer staatlichen Stelle ermittelten objektiven Verbraucherpreisindex zu erhöhen.

Nach der Universaldienstrichtlinie haben die Teilnehmer elektronischer Telekommunikationsdienste das Recht, bei der Bekanntgabe von Änderungen der Vertragsbedingungen den Vertrag ohne Zahlung von Vertragsstrafen zu widerrufen.

Beim österreichischen Obersten Gerichtshof ist ein Rechtsstreit zwischen dem Verein für Konsumenteninformation und A1 Telekom […]

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