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USA beschließt Netzneutralität

Netzneutralität

In den vergangenen Tagen hat die US-amerikanische Aufsichtsbehörde FCC in einer wegweisenden Entscheidung die Regeln zur Netzneutralität aufgestellt. Damit muss nun jeglicher Datenverkehr in den Staaten gleich behandelt werden. Providern ist es verboten, Daten künstlich zu verlangsamen oder bestimmten Diensten gegen Bezahlung eine schnellere Durchleitung zu gewähren. Die Entscheidung könnte auch für Deutschland eine Vorbildfunktion haben.

Schon seit über zehn Jahren kämpfen Internetaktivisten für eine neutrale Behandlung aller Daten durch die Internetprovider. Für diese war es bisher ein lukratives Geschäftsmodell, für bestimmte Dienste wie Maxdome, VideoLoad, Netflix oder iTunes zusätzliche Entgelte zu verlangen um diesen eine schnelle Durchleitung zu garantieren. Dem wurde nun ein Riegel vorgeschoben.

Durch die neue Regelung wird das Internet in den USA nun nicht mehr als Informationsdienst eingestuft. Stattdessen ist es dem Telefonnetz gleichgestellt und unterliegt damit ausschließlich der Regulierung durch die Telekommunikationsbehörde. Diese hat die Netzneutralität nun beschlossen. Dabei gilt die Gleichbehandlung der Daten für alle Zugangsarten. Es ist also egal ob ein Nutzer über das Festnetz, ein WLAN oder das Mobilfunknetz auf das Internet zugreift.

Auch in Deutschland wird die Netzneutralität heiß diskutiert

Die neue Regulierung ist in den USA aber nicht unumstritten. Ebenso sieht es auch in Europa und Deutschland aus. Auch hier haben verschiedene Anbieter bereits Volumengrenzen in ihre Internetverträge eingebaut. Überschreiten die Nutzer diese Grenzen mit ihrem monatlichen Datenverkehr, dann wird ihre Verbindung gedrosselt. Bestimmte Dienste wie Internet-Fernsehen, Musik-Streaming oder Video-on-Demand werden dabei teilweise nicht auf das Datenvolumen angerechnet, wenn die Anbieter dafür eine Gebühr an den Provider entrichten.

Besonders die Telekom hatte für Schlagzeilen gesorgt als sie ankündigte ihre Pauschaltarife mit einer volumenabhängigen Drosselung zu versehen. Das Kölner Landgericht hatte in einem Urteil vom 30.10.2013 (MMR 2014, 137) allerdings klargestellt, dass Festnetztarife, die als „Flatrate“ bezeichnet sind, keinerlei Begrenzung enthalten dürfen. Derartige Klauseln sind nach § 307 unangemessen benachteiligend. „Flatrate” im Festnetzbereich ist als Festpreis für eine bestimmte Bandbreitgeschwindigkeit (ohne Drosselung) zu verstehen. Das bedeutet allerdings nicht, dass Verträge mit einem eindeutigen Hinweis auf eine Drosselung unzulässig sind.

Parteien wie die Piraten setzen sich auch in der Bundesrepublik seit Jahren für die Netzneutralität ein. Die Entscheidung in den USA könnte nun als Vorbild dienen und neuen Schwung in die Diskussion bringen.


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