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Urteil: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

Rundfunkbeitrag alt Fernseher Radio VHS

Das Bundesverwaltungsgericht hat das aktuelle Beitragsmodell des Rundfunkbeitrags für rechtens erklärt. Schon in den Vorinstanzen waren sämtliche Klagen erfolglos.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dekt seine Kosten hauptsächlich über den bereits in den 1920er Jahren eingeführten Rundfunkbeitrag. Seit 2013 wird dieser aber nicht mehr pro Empfangsgerät, sondern pro Haushalt erhoben. Für Firmen, Verbände und Institutionen richtet sich die Abgabe wiederum nach der Anzahl der Niederlassungen, Beschäftigten und Dienstwagen. Hintergrund für die Umstellung war die technische Entwicklung, durch die der Fernseh- und Radioempfang immer häufiger auch mit internetfähigen Endgeräten erfolgt.

Gegen das neue Beitragsmodell waren zahlreiche Klagen eingegangen. Die Kläger hielten den Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig, da der Beitrag auch für Haushalte fällig wird, in denen gar kein Rundfunkgerät vorhanden ist. Es handle sich im Grunde um eine versteckte Steuer.

Wie schon in den Vorinstanzen waren die Klagen aber erneut erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht schloss sich in seinem Urteil der bisherigen Rechtsprechung an. Es sei in Deutschland davon auszugehen, dass eine lückenlose Verbreitung von TV-fähigen Geräten vorliege. Daher könne der Rundfunkbeitrag auch pauschal erhoben werden.

Den Klägern bleibt nach dem Urteil nur noch die Möglichkeit, eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzulegen.


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