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Urlaub

Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch für Erben

Urlaubsanspruch Erben

Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur Vererblichkeit von Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung aufgegeben. Wenn bisher eine Abgeltung von Urlaubsansprüchen nur zuerkannt wurde, soweit sie bei dem Verstorbenen bereits als Urlaubsabgeltungsanspruch entstanden waren, sieht die Rechtslage nun anders aus.

Sachverhalt

Geklagt hatte eine Alleinerbin, deren Mann (Erblasser) verstorben war. Durch den Tod des Ehemannes war das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten beendet worden. Zum Zeitpunkt des Todes standen dem Ehemann noch 25 Urlaustage sowie 2 Tage Zusatzurlaub auf Grund einer Schwerbehinderung zu. Eingeklagt […]

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Kein Urlaub beantragt? Führt nicht automatisch zu Verlust des Urlaubsanspruchs

14. Januar 2019
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Urlaub Reiseportal Verbraucherschutz

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Etwas Anderes gilt jedoch dann, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen. In diesem Fall stehe das Unionsrecht dem Verlust des Urlaubsanspruchs und – bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – dem entsprechenden Wegfall einer finanziellen Vergütung nicht entgegen, hat der […]

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Überdurchschnittliche Arbeitszeit darf nicht durch Urlaubs- und Feiertage ausgeglichen werden

23. August 2018
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Stress Arbeitszeit Urlaub Feiertage

Urlaubs- und gesetzliche Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat.

Das klagende Universitätsklinikum Köln führt für die bei ihm beschäftigten Ärzte so genannte Arbeitszeitschutzkonten, um die Einhaltung der höchstzulässigen Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt sicherzustellen. Dabei werden die wöchentliche Höchstarbeitszeit als […]

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Reiserecht: Wurde Familienzimmer „für vier“ gebucht, müssen auch vier Personen Platz haben

1. Februar 2017
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Hotelzimmer Familienzimmer

Wer bei einem Reiseveranstalter ein Familienzimmer für vier Personen gebucht hat, der kann erwarten, dass darin auch Schlafgelegenheiten für vier Personen vorhanden sind.

Fehlt ein Bett, so handelt es sich nicht um eine „Unannehmlichkeit“, sondern um einen Reisemangel, der entschädigungspflichtig ist. Hier wurde der Familie in einem polnischen Hotel der Umzug in eine Suite angeboten, die allerdings mit 320 Euro separat zu bezahlen war. Das Amtsgericht Hannover verurteilte den Reiseveranstalter zur Erstattung dieses Aufpreises.

AmG Hannover, 562 C 12747/14

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