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Urheberrechtsverletzungen im offenen WLAN: EuGH erteilt Abmahnungen eine deutliche Absage

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Die Haftung für Betreiber offener WLAN Hotspots für Urheberrechtsverstöße der Nutzer beschäftigt weiterhin die Gerichte. Nun hat der EuGH sich wie erwartet deutlich gegen die Störerhaftung ausgesprochen. Kostenpflichtigen Abmahnungen wird mit dem Urteil eine klare Absage erteilt und die Position der Hotspot-Betreiber gestärkt.

Die Störerhaftung beschäftigt in Deutschland schon seit langem den Gesetzgeber und die Gerichte. Um den Ausbau öffentlicher Internetzugänge voranzutreiben versucht die Regierung immer wieder mehr Rechtssicherheit für die Betreiber zu schaffen. Bisher ist diese aber vollständig gegeben.

EuGH Fällt Entscheidung zur Störerhaftung

In einem Fall, bei dem Sony Music einen Unternehmer aus München wegen einer Urheberrechtsverletzung in dessen öffentlichem WLAN-Netzwerk abgemahnt hatte, rief das zuständige Landgericht den EuGH zur Klärung an.

Das Gericht entschied nun, dass Betreiber solcher Hotspots nicht schadenersatzpflichtig für Urheberrechtsverletzung der User seien. Damit haben Rechteinhaber zukünftig keine Grundlage, Rechtsverletzungen kostenpflichtig abzumahnen. Die Richter betonten sogar explizit, dass Abmahn- oder Gerichtskosten dem WLAN-Betreiber nicht in Rechnung gestellt werden können.

Gericht sieht Nutzer-Registrierung als angemessen an

Damit wird teuren Abmahnungen ein Riegel vorgeschoben. Ganz aus der Verantwortung nimmt der EuGH WLAN-Betreiber aber nicht. Werden Rechtsverstöße bekannt, können Urheberrechtsinhaber verlangen, dass zukünftig weitere Verstöße unterbunden werden. Die Richter sahen zu diesem Zweck eine Nutzer-Registrierung und eine Passwortsicherung für machbar und verhältnismäßig. Eine permanente Überwachung des Netzverkehrs würde dagegen die unternehmerische Freiheit zu stark einschränken.

Rechtslage hat sich in Deutschland bereits geändert

Für Deutschland spielt das Urteil bereits eine weniger große Rolle, da sich die Rechtslage hier bereits geändert hat. Erst kürzlich hat die Bundesregierung die Störerhaftung in freien WLAN-Netzwerken mit einer Anpassung am Telemediengesetz abgeschafft. Dennoch wird das EuGH-Urteil auch hierzulande weitere Sicherheit vor kostenpflichtigen Abmahnungen bringen. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass viele Urheberrechtsexperten durch die aktuelle Fassung des Telemediengesetzes weiterhin keine absolute Rechtssicherheit gegeben sehen.


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