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Urheberrechtsverletzung via Filesharing: Anschlussinhaber muss selbst Nachforschungen anstellen

28.08.2015
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Laptop

Der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus unerlaubt Dateien geladen wurden, muss selbst Nachforschungen darüber anstellen, wer konkret der Täter gewesen ist und dies dem Gericht mitteilen. Sonst haftet er selbst. Dies hebt das Amtsgericht (AG) München hervor.

Die Klägerin, ein Medienunternehmen, verfügt über die Rechte des Filmherstellers am Film „Blitz“. Sie hat mit Hilfe einer Überwachungssoftware herausgefunden, dass die Beklagte die Inhaberin des Internetanschlusses ist, über den der Film mit Hilfe einer Tauschbörsensoftware illegal zum Download angeboten wurde. Diese Urheberrechtsverletzung mahnte die Klägerin gegenüber der Beklagten ab und forderte von ihr unter anderem Schadenersatz. Die Beklagte zahlte daraufhin ohne Anerkennung einer Rechtspflicht 150 Euro an die Klägerin. Sie bestreitet, den Film zu kennen und heruntergeladen zu haben und weigerte sich, weitere 956 Euro, wie von der Klägerin verlangt, an diese zu zahlen. Das Medienunternehmen verklagte daraufhin die Beklagte auf Schadenersatz und Ersatz der Anwaltskosten in Höhe von insgesamt 956 Euro.

Die Klage hatte Erfolg. Das AG München stellt fest, dass über den Anschluss der Beklagten im Wege des Filesharing eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Dabei lade der User Daten, zum Beispiel einen Film, über eine Internettauschbörse auf seinen Rechner, wo sie gespeichert würden. Zeitgleich mit dem Download erfolge ein Upload. Der User biete die Dateien also anderen Teilnehmern der Tauschbörse zum Herunterladen an. Die Datei werde auf den persönlichen Rechner des Users heruntergeladen mit der Möglichkeit, sie später zu nutzen. Gleichzeitig sei sie öffentlich zugänglich, da sie bereits beim Herunterladen anderen Netzteilnehmern zum Download angeboten sei. Filesharing verletze damit das Recht des Urhebers auf öffentliche Zugänglichmachung seines Werkes.

Bei einer solchen Rechtsverletzung müsse der Anschlussinhaber darlegen, dass er für sie nicht verantwortlich ist. Dafür sei erforderlich, dass er darlegt, dass die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass allein eine andere Person und nicht er selbst den Internetzugang zum fraglichen Zeitpunkt genutzt hat. Er müsse Tatsachen darlegen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit ergibt, dass eine andere Person den Internetanschluss benutzt hat. Weiterhin müsse er vortragen, welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu ihrem Internetanschluss hatten und als Täter der Urheberrechtsverletzung in Betracht kommen. Der Anschlussinhaber müsse dafür umfangreiche Nachforschungen zu den potentiellen Anschlussnutzern und ihrem Nutzungsverhalten anstellen, die möglichen Täter befragen und diese dem Gericht – namentlich – mitteilen.

Die Beklagte habe dem Gericht mitgeteilt, dass ihr Ehemann und ihre beiden Söhne, Jahrgang 1993 und 1994, im Haushalt leben und jeder einen eigenen Laptop verwendet. Sie hätten das Internet für E-Mails genutzt und zu Zwecken der Information. Die Beklagte selbst habe zudem Informationen speziell zu Kochthemen aus dem Internet bezogen. In der mündlichen Verhandlung räumte die Beklagte laut AG ein, dass sie im Grunde nicht wisse, ob ihre Söhne Filme im Rechner angeschaut hätten. Ebenso wenig wisse sie, was ihr Mann im Internet macht. Auch hinsichtlich des Nutzungsverhaltens verstrickte sie sich nach Angaben des Gerichts in Widersprüche. Dieses kam deswegen zu dem Ergebnis, dass die Beklagte nichts Konkretes zum Internetverhalten der Mitbenutzer vorgetragen hat. Sie sei damit ihrer Nachforschungspflicht nicht genügend nachgekommen. Ein Schadenersatz in Höhe von 600 Euro sei daher angemessen. Außerdem müsse die Beklagte der Klägerin die Rechtsanwaltskosten in Höhe von noch 356 Euro ersetzen.

Amtsgericht München, Urteil vom 09.10.2014, 142 C 3977/15, rechtskräftig


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