Tel: 02151 / 76967-40

Urheberrechtsklausel nicht ausreichend geändert: Facebook muss 100.000 Euro Ordnungsgeld zahlen

Facebook App

Das soziale Netzwerk Facebook muss ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro zahlen, weil es seine umstrittene IP-Lizenz-Klausel trotz rechtskräftiger Verurteilung durch das Kammergericht Berlin nicht ausreichend geändert hat. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden und damit einem Antrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) stattgegeben, der am 29.02.2016 über den Fall berichtete.

Wie der vzbv mitteilt, muss der Betrag an die Staatskasse gezahlt werden. Der Beschluss des LG Berlin zur Zahlung des Ordnungsgelds sei noch nicht rechtskräftig.

„Facebook versucht sehr beharrlich, Verbraucherrechte in Deutschland und Europa zu umgehen“, betont der vzbv. Das jetzt verhängte Ordnungsgeld von 100.000 Euro bezeichnete der Verband als „deutliches Signal“. Unternehmen müssten gerichtliche Entscheidungen umsetzen und könnten sie nicht einfach aussitzen. Eine AGB-Klausel werde nicht dadurch besser, dass Facebook ein paar Worte ändere. Auch mit der geänderten Urheberrechtsklausel räume sich das Unternehmen weitgehende Nutzungsrechte für Inhalte seiner Nutzer ein.

Verbraucherzentrale Bundesverband, PM vom 29.02.2016 zu Landgericht Berlin, Beschluss vom 11.02.2016, 16 O 551/10


Sie haben Fragen zum Thema?

Wenden Sie sich gerne an uns: Kontakt