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Urheberrechtliche Abmahnungen: Neues Gesetz soll Missbrauch verhindern

Urteil Urheberrecht

Das Bundeskabinett will einen Missbrauch des bewährten urheberrechtlichen Abmahnrechts künftig verhindern und außerdem die Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen verbessern. Es hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen sollen damit vor missbräuchlichen Abmahnungen geschützt werden.

Mit dem Gesetzentwurf erhöht die Bundesregierung eigenen Angaben zufolge die Anforderungen, um urheberrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Damit sollen missbräuchliche Abmahnungen eingedämmt werden. Wirtschaftsverbände dürfen demnach nur noch dann abmahnen, wenn sie vom Bundesamt für Justiz überprüft wurden und auf einer Liste der klagebefugten Verbände eingetragen sind. Urheberrechtliche Abmahnungen sollen transparenter werden und Gegenansprüche einfacher geltend gemacht werden können. Ziel ist laut Bundesregierung ein deutlich verbesserter Schutz gegen missbräuchliche Abmahnungen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sollen hierdurch besser geschützt werden.

Mitbewerber sollen bei Verstößen gegen Kennzeichnungs- und Informationspflichten im Internet keine kostenpflichtigen Abmahnungen mehr aussprechen und bei einer erstmaligen Abmahnung kein Versprechen einer Vertragsstrafe fordern können. Den so genannten fliegenden Gerichtsstand will die Regierung einschränken: Abgemahnte sollen nicht länger befürchten müssen, wegen Rechtsverstößen im Internet vor jedem Gericht in der Bundesrepublik Deutschland verklagt zu werden.

Um den Wettbewerb auf dem Markt zu verbessern, soll außerdem das Designrecht eingeschränkt und eine Reparaturklausel für so genannte sichtbare Einzelteile für Reparaturzwecke, zum Beispiel bei Autoersatzteilen, eingeführt werden. Die Regelung soll zu einer Öffnung des Marktes für formgebundene Ersatzteile wie Karosserieteile und Scheinwerfer führen.

Bundesregierung, PM vom 15.05.2019


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