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Unzulässige Erhebung von Verbraucherdaten durch Unternehmen: Verbraucherschutzverbände erhalten Klagerecht

10.04.2015
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Verbraucherschutzverbände sollen künftig Unternehmen wegen unzulässiger Datenerhebung abmahnen und verklagen können. Zudem sollen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbraucherfreundlicher werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Wie die Bundesregierung am 04.02.2015 mitteilt, bedarf das Gesetz nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Das Gesetz soll Verbraucher besser vor der unzulässigen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten durch Unternehmer schützen. Dafür sollen alle datenschutzrechtlichen Vorschriften als Verbraucherschutzgesetze gelten. So soll erleichtert werden, die bestehenden Datenschutzgesetze durchzusetzen. Außen vor bleiben laut Regierung allerdings insbesondere Datenerhebungen und -verarbeitungen, die Unternehmer ausschließlich dazu vornehmen, um ihre Verträge mit dem Verbraucher oder gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Verbraucher ihre Daten bereits heute verschiedentlich schützen können. So gewähre ihnen § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einen Anspruch darauf zu erfahren, was Unternehmen mit ihren Daten machen. Stelle sich dabei heraus, dass Unternehmen unzulässigerweise gehandelt haben, könnten Verbraucher Ansprüche auf Löschung, Berichtigung oder Sperrung von Daten erheben (§ 35 BDSG), Ansprüche auf Unterlassung nach § 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) analog geltend machen und zudem Schadenersatz verlangen (§ 7 BDSG oder § 823 Absatz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 1 Grundgesetz).

Verbraucher scheuten aber häufig die Mühen und gegebenenfalls die Kosten, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Laut Bundesregierung liegt dies daran, dass sie den Wert ihrer Daten nicht kennen. Unternehmen ließen Verbraucher darüber wohlweißlich im Unklaren. Gegen Verstöße bei der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten könnten bislang auch bestimmte Aufsichtsbehörden vorgehen, fährt die Regierung fort. Eine flächendeckende Kontrolle scheide aber schon aufgrund der Zahl der Unternehmer und des stetig zunehmenden Umfanges aus, in der sie Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Meist griffen Datenschutzaufsichtsbehörden deshalb erst ein, wenn sie von Verstößen gegen Datenschutzgesetze erfahren. Auch Verbände und Kammern könnten Unternehmen bei datenschutzrechtlichen Verstößen bislang nur unzureichend Einhalt gebieten. Unterlassungsansprüche könnten sie nur geltend machen, wenn deren Allgemeine Geschäftsbedingungen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Mit der Gesetzesänderung solle diese Lücke geschlossen werden.

Der Gesetzentwurf sieht nach Angaben der Bundesregierung außerdem vor, dass für Verbraucher künftig die Textform reicht, um zum Beispiel einen Vertrag zu kündigen – beispielsweise per E-Mail. Eine strengere Form wie die so genannte Schriftform, bestehend aus Text und eigenhändiger Unterschrift, dürfe in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr vereinbart werden.

Bundesregierung, PM vom 04.02.2015


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