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Unvorteilhafte Investition: Widerruf dennoch möglich

Unterschrift Vertrag Stift

Bei der Entscheidung der Frage, ob die Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts rechtsmissbräuchlich war, darf dem Verbraucher nicht zur Last gelegt werden, er habe sich über den Widerruf von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition lösen wollen. Dies geht aus einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall hervor.

Der Kläger schloss noch unter der Geltung des Haustürwiderrufsgesetzes und nach seiner Behauptung nach Anbahnung in einer Haustürsituation am 25.11.2001 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag, der der Finanzierung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft diente. Dem Vertrag war eine Widerrufsbelehrung beigefügt. Der Kläger führte das Darlehen bis zum 15.01.2007 vollständig zurück. Mit Schreiben vom 20.06.2014 widerrief er seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung. Seine auf Zahlung und Freistellung Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligung und auf Feststellung gerichtete Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der BGH hat auf die Revision des Klägers das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die Widerrufsbelehrung sei, sofern man zugunsten des Klägers die Anbahnung des Darlehensvertrags in einer Haustürsituation und damit das Bestehen eines Widerrufsrechts nach dem Haustürwiderrufsgesetz unterstelle, nicht korrekt. Denn sie habe die Unterschrift des Verbrauchers zugleich auf den Belehrungstext selbst und auf eine unmittelbar an den Belehrungstext anschließende Empfangsbestätigung bezogen. Das OLG habe bei der Entscheidung der Frage, ob die Ausübung des Widerrufsrechts rechtsmissbräuchlich war, unzutreffend gemeint, dem Kläger zur Last legen zu können, er habe sich über den Widerruf von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition lösen wollen. Es habe das Motiv des Klägers für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht allein deshalb zulasten des Klägers in seine Gesamtabwägung einbeziehen dürfen, weil es außerhalb des Schutzzwecks des Haustürwiderrufsgesetzes lag.

Das OLG müsse nun klären, ob, wovon das Bestehen eines Widerrufsrechts nach dem Haustürwiderrufsgesetz abhängt und was die Beklagte bestreitet, der Darlehensvertrag tatsächlich in einer Haustürsituation angebahnt wurde. Gegebenenfalls müsse es prüfen, ob der Kläger aus sonstigen Gründen rechtsmissbräuchlich gehandelt hat und ob sein Widerrufsrecht verwirkt ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 501/15


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