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Ungleiche Mehrwertsteuer von E-Books und gedruckten Büchern laut EuGH rechtens

eBook Mehrwertsteuer

Der Europäische Gerichtshof hat über die Ungleichbehandlung bei der Besteuerung von elektronischen und gedruckten Büchern eine Entscheidung getroffen. Er stuft die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze als mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar ein. Frankreich und Luxemburg müssen ihre Steuersätze anpassen.

Laut der für die EU-Mitgliedstaaten geltenden Mehrwertsteuerrichtlinie unterliegen gedruckte Bücher, Zeitschriften und Zeitungen einem ermäßigten Steuersatz. Für digitale Publikationen gilt dies hingegen nicht. So werden identische Veröffentlichungen in ihrer gedruckten und digitalen Fassung unterschiedlich besteuert. Der EuGH hat nun entschieden, dass diese Ungleichbehandlung gerechtfertigt sei.

Einheitliche Mehrwertsteuerregelung für elektronischen Handel

Das Gericht sieht zwar zwei vergleichbare Sachverhalte ungleich behandelt, hält diese Tatsache aber für gerechtfertigt. Aufgrund einer Sonderregelung für den elektronischen Handel, sie die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf den Verkauf digitaler Bücher ausgeschlossen. Diese Regelung sieht vor, dass elektronische Dienstleistungen einem einheitlichen Steuersatz unterliegen und von steuerlichen Ermäßigungen ausgenommen sind.

Durch die zunehmende Komplexität und stetige Weiterentwicklung digitaler Dienstleistungen sei es erforderlich, klare und einfache Steuerregelungen aufzustellen. So soll der geltende Steuersatz bei digitalen Produkten und Leistungen zweifelsfrei ermittelbar sein. Den Finanzbehörden und Steuerpflichtigen soll so erspart bleiben zu prüfen, ob eine elektronische Dienstleistung in eine Kategorie mit ermäßigtem Steuersatz fällt.

Frankreich und Luxemburg wenden aktuell einen verringerten Steuersatz für E-Books an. Nach dem nun gefällten Urteil ist diese Praxis nicht länger zulässig.

Verlage und Buchhändler kritisieren die Entscheidung

Vertreter aus dem Buchhandel sowie von Buchverlagen üben Kritik an der EuGH-Entscheidung. Es sei nicht einzusehen, warum Leser von E-Books schlechter gestellt würden. Auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung sei eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für elektronische Bücher festgehalten. Die Organe der EU seien nun gefordert, die entsprechende Richtlinie anzupassen und so einen einheitlichen Steuersatz für gedruckte und elektronische Bücher zu ermöglichen.


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