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Unerwünschte Werbemails können teuer werden – OLG Hamm bestätigt 3000 Euro Vertragsstrafe

Paragraphen Medienrecht

Das Versenden von Werbemails ist für Unternehmen nur auf Wünsch bzw. nach ausdrücklicher Einverständnis des Empfängers erlaubt. Handelt ein Unternehmen dem zuwider, so kann dies eine Abmahnung nach sich ziehen. Das OLG Hamm hat nun ein Unternehmen wegen wiederholten Werbemails zu einer Vertragsstrafe von 3.000 Euro verurteilt.

Im vorliegenden Fall erhielt die Klägerin, eine Kfz-Werkstatt, im Jahr 2011 ohne Einwilligung eine Werbemail für Folienaufkleber. Nach einer Abmahnung gab die beklagte Firma für Werbemedien eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in der sie sich im Wiederholungsfall zur Zahlung einer Vertragsstrafe vom 3000 Euro verpflichtete.

Werbemail trotz unterzeichneter Unterlassungserklärung

Dieser Wiederholungsfall trat im August 2014 ein, als die Klägerin erneut unaufgefordert eine Werbemail von der Beklagten erhielt. Daraufhin forderte die Klägerin zur Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe sowie zur Unterzeichnung einer neuerlichen Unterlassungserklärung mit höherer Vertragsstrafe auf.
Das geklagte Werbeunternehmen bestritt den Versand der besagten E-Mail und weigerte sich die Strafzahlung zu leisten. Nach erfolgreicher Klage auf Zahlung der 3000 Euro vor dem Landgericht ging die beklagte Partei in Berufung.

Sachverständiger bestätigt eindeutig den Versand der Werbemail

Auch in der Berufungsverhandlung gegen das landgerichtliche Urteil vor dem OLG Hamm bestritt die Beklagte den Versand der streitgegenständlichen Werbemail. Ein Sachverständigengutachten, in dem der Verlauf der E-Mail über die Rechenzentren des Providers eindeutig nachvollzogen werden konnte, bestätigte aber zweifelsfrei den Versand eben jener E-Mail durch das beklagte Unternehmen. Ebenfalls konnte eine Manipulation oder ein Versand durch eine dritte Partei ausgeschlossen werden.
Die Beklagte habe als Kaufmann im Rahmen ihres Handelsgewerbes gehandelt und sei daher zur Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe in voller Höhe von 3000 Euro verpflichtet.


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