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Umsatzsteuer

Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

31. Juli 2019
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Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, sind umsatzsteuerpflichtig, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. Gegenleistung für die Abmahnleistung sei der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

Die Klägerin, eine Tonträgerherstellerin, ließ mit Hilfe einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Personen, die Tonaufnahmen im Internet rechtswidrig verbreitet hatten, abmahnen. Gegen Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Zahlung von pauschal 450 Euro (netto) bot sie an, von der gerichtlichen Verfolgung ihrer Ansprüche abzusehen. Sie ging dabei davon aus, dass die erhaltenen Zahlungen als Schadenersatz […]

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Ungleiche Mehrwertsteuer von E-Books und gedruckten Büchern laut EuGH rechtens

eBook Mehrwertsteuer

Der Europäische Gerichtshof hat über die Ungleichbehandlung bei der Besteuerung von elektronischen und gedruckten Büchern eine Entscheidung getroffen. Er stuft die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze als mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar ein. Frankreich und Luxemburg müssen ihre Steuersätze anpassen.

Laut der für die EU-Mitgliedstaaten geltenden Mehrwertsteuerrichtlinie unterliegen gedruckte Bücher, Zeitschriften und Zeitungen einem ermäßigten Steuersatz. Für digitale Publikationen gilt dies hingegen nicht. So werden identische Veröffentlichungen in ihrer gedruckten und digitalen Fassung unterschiedlich besteuert. Der EuGH hat nun entschieden, dass […]

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