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TV-Programmhinweise im Werbeblock ohne Zäsur unzulässig

Fernseher Rundfunk

TV-Programmhinweise dürfen in einem Werbeblock nicht ohne Zäsur ausgestrahlt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschieden und zwei Klagen von RTL gegen Beanstandungsverfügungen der Niedersächsischen Landesmedienanstalt abgewiesen.

Im ersten Fall hatte RTL innerhalb eines gekennzeichneten Werbeblocks einen Programmhinweis auf das Jugendformat „Toggo“ in dem zur Senderfamilie gehörenden Programm Super RTL ausgestrahlt (so genannte Cross-Promotion). Werbung müsse nach § 7 Absatz 3 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) als solche leicht erkennbar und vom redaktionellen Inhalt unterscheidbar sein (Erkennungs- und Trennungsgebot), betont das VG in diesem Zusammenhang. Programmhinweise zählten jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Programm und nicht zur Werbung. Sie würden nach § 45 Absatz 2 RStV auch nicht auf die zulässige Dauer der Fernsehwerbung angerechnet. Der Zuschauer müsse klar erkennen können, wann auf Programm wieder Werbung folgt. Folgt auf einen Programmhinweis ohne Zäsur (Werbelogo) erneut kommerzielle Werbung, werde das Trennungsgebot von Werbung und redaktionellem Inhalt verletzt.

Im zweiten Fall hatte RTL innerhalb eines gekennzeichneten Werbeblocks einen Programmhinweis auf die Sendung „Yps“ in dem zur Senderfamilie gehörenden Programm RTLNITRO ausgestrahlt und diesen Hinweis mit einem kommerziellen Werbespot für eine Programmzeitschrift verbunden (so genannter Kombispot). Auch hier erkannte das Gericht einen Verstoß gegen das Trennungsgebot von Werbung und Programm. Ein so genannter Kombispot trage den Verstoß bereits in sich. Er sei regelmäßig unzulässig. Lässt sich der Kombispot in Programmhinweis und Werbung trennen, müsse auch hier ein Werbelogo platziert werden. Das Gericht hat in diesem Fall wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Berufung zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen.

Verwaltungsgericht Hannover, Urteile vom 17.11.2016, 7 A 430/16 und 7 A 280/15AG


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