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Titelschutz

Namensrecht: Privater Anbieter darf nicht mit „Polizei“ firmieren

4. Oktober 2016
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polizei namensrecht

Ein Unternehmen hat nicht das Recht, eine Internet-Adresse mit dem Namen „polizei-jugendschutz.de“ zu nutzen und dort Werbung für Anti-Gewalt-Seminare und Opferschutz zu betreiben. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte dagegen geklagt, weil der Begriff Polizei als Name geschützt sei. Das sah das Oberlandesgericht Hamm auch so. Das Land NRW könne sich auf den Namensschutz berufen. Durch den unbefugten Gebrauch sei für den Bürger der falsche Eindruck entstanden, dass es einen Zusammenhang mit den Internetseiten der Polizeibehörden des Bundes und der […]

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Smartphone-Apps können grundsätzlich Werktitelschutz genießen

3. Juni 2016
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Wetter

Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones können grundsätzlich Werktitelschutz genießen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, der Wetter-App „wetter.de“ aber den Titelschutz versagt, weil sie in Bezug auf das Werk – eine App, auf der Wetterinformationen zu Deutschland angeboten werden – glatt beschreibend sei und es somit an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle.

Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen „wetter.de“ eine Internetseite, auf der sie ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten und weitere Informationen über das Thema Wetter zum Abruf bereithält. Seit 2009 bietet sie entsprechende […]

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App-Namen sind titelschutzfähig

23. Oktober 2014
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Wetter App Icon

Das Oberlandesgericht Köln hat in einer Berufungsverhandlung entschieden, dass die Namen von mobilen Apps zwar grundsätzlich nach § 5 Abs. 3 MarkenG titelschutzfähig sind, nicht aber bei generischen, rein beschreibenden Begriffen. Im verhandelten Fall hatte der Betreiber der Webseite „wetter.de“ und der dazugehörigen App versucht deren Namen zu schützen.

Für die Betreiber großer Internetseiten und Portale sind die passenden Apps für Smartphones und Tablets mittlerweile unerlässlich. Da die kleinen Programme aber nicht über die Webseiten selbst, sondern über die entsprechenden App […]

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