Telemediengesetz

Ein weiterer Schritt zur Verbreitung von öffentlichem WLAN wurde getätigt. Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. Es beendet die so genannte Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internets zum Beispiel in Schulen, Bürgerämtern oder Bibliotheken.

Betreiber von Internetzugängen können ihre Dienste künftig Dritten über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) anbieten, ohne dabei befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht zu werden. Ein Großteil der […]

Die Ladenbetreiber setzen auf freies WLAN in den Geschäften um mehr Umsatz zu generieren. Doch die Störerhaftung verhagelt den Unternehmern die Pläne. Die geplante Umgestaltung des Telemediengesetzes sorgt weiterhin für zu viel Rechtsunsicherheit bei den Betreibern öffentlicher Netzwerke.

Die Bundesregierung will eine Änderung am Telemediengesetz vornehmen um Anreize zu schaffen, dass mehr öffentliche Zugangspunkte zum Internet mittels WLAN geschaffen werden. Deutschland hinkt bei der Verbreitung sogenannter Hotspots gegenüber anderen Ländern deutlich hinterher. Grund dafür ist, dass bisher die Betreiber von freien Internetzugängen […]