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„Tagesschau-App“ möglicherweise unzulässig

Tagesschau App Appstore

Die von ARD und NDR betriebene „Tagesschau-App“ ist möglicherweise presseähnlich und damit unzulässig. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

Die Klägerinnen sind Zeitungsverlage. Die Beklagte zu 1 ist die ARD, der Beklagte zu 2 der NDR. Die in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten betreiben seit 1996 das vom NDR betreute Online-Portal „tagesschau.de“. Im Jahr 2009 wurden in den Rundfunkstaatsvertrag Regelungen eingefügt, wonach öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten die inhaltliche Ausrichtung ihrer Telemedienangebote in Telemedienkonzepten konkretisieren und diese Konzepte einer Prüfung unterwerfen müssen (so genannter Drei-Stufen-Test). Die in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten entwickelten daraufhin unter Federführung des NDR ein Telemedienkonzept für das Online-Portal „tagesschau.de“. Dieses Konzept wurde 2010 vom Rundfunkrat des NDR beschlossen, von der Niedersächsischen Staatskanzlei als Rechtsaufsichtsbehörde freigegeben und im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht.

Seit Dezember 2010 bieten die Rundfunkanstalten die Applikation „Tagesschau-App“ für Smartphones und Tablets an. Über diese App kann das unter „tagesschau.de“ vorgehaltene Angebot aufgerufen werden. Dieses besteht aus – teils um Standbilder oder Bildstrecken ergänzten – Textbeiträgen, aus Audio- und Videobeiträgen sowie aus interaktiven Elementen. Die Klägerinnen wenden sich gegen das am 15.06.2011 über die „Tagesschau-App“ bereitgestellte Angebot. Sie meinen, dieses sei als nichtsendungsbezogenes presseähnliches Angebot in Telemedien wettbewerbswidrig und verlangen Unterlassung. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Ein etwaiger Verstoß der Beklagten gegen das Verbot presseähnlicher Angebote könne keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche begründen, weil das Angebot des Online-Portals „tagesschau.de“ im Zuge des „Drei-Stufen-Tests“ als nicht presseähnlich eingestuft und freigegeben worden sei. Die Wettbewerbsgerichte seien an diese Bewertung gebunden.

Die Revision der Klägerinnen hatte hinsichtlich der ARD keinen Erfolg. Die Klage gegen die ARD sei bereits unzulässig. Denn bei der ARD handele es sich um einen Zusammenschluss von Rundfunkanstalten, der als solcher nicht rechtsfähig sei und nicht verklagt werden könne.

Hinsichtlich des NDR hatte die Revision der Klägerinnen dagegen Erfolg. Aufgrund der Freigabe des Telemedienkonzeptes stehe – entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts – nicht mit bindender Wirkung für den vorliegenden Rechtsstreit fest, dass das am 15.06.2011 über die „Tagesschau-App“ bereitgestellte Angebot im Online-Portal „tagesschau.de“ nicht presseähnlich sei. Mit der Freigabe sei allenfalls das Konzept, nicht aber dessen konkrete Umsetzung im Einzelfall als nicht presseähnlich gebilligt worden. Beim Verbot nichtsendungsbezogener presseähnlicher Angebote handele es sich um eine Marktverhaltensregelung. Das Verbot bezwecke zumindest auch, die Betätigung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten auf dem Markt der Telemedienangebote zum Schutz von Presseverlagen zu begrenzen. Ein Verstoß gegen dieses Verbot könne daher wettbewerbsrechtliche Ansprüche der Verlage begründen.

Das Berufungsgericht müsse nun prüfen, ob das von den Klägerinnen beanstandete Angebot presseähnlich gewesen ist. Dabei kommt es laut BGH nicht darauf an, ob einzelne Beiträge dieses Angebots als presseähnlich anzusehen sind. Entscheidend sei vielmehr, ob das über die „Tagesschau-App“ abrufbare Angebot des Online-Portals „tagesschau.de“ in der Gesamtheit seiner nichtsendungsbezogenen Beiträge als presseähnlich einzustufen ist. Das sei der Fall, wenn bei diesem Angebot der Text deutlich im Vordergrund stehe.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.04.2015, I ZR 13/14 – Tagesschau-App


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