Tel: 02151 / 76967-40

Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

Flugzeug Flügel

Eine Fluggesellschaft kann in ihren Geschäftsbedingungen die Stornierung von Flugbuchungen wirksam ausschließen. Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht die Kunden dadurch nicht unangemessen benachteiligt. Schließlich könnten sich diese durch eine Reiserücktrittversicherung absichern.

Die Kläger begehren von der beklagten Deutsche Lufthansa AG die Erstattung des gezahlten Flugpreises nach erklärter Kündigung des Vertrags. Sie buchten im November 2014 für den 22./23.05.2015 Flüge von Hamburg nach Frankfurt am Main mit Anschlussflug nach Miami und von Los Angeles über Frankfurt am Main nach Hamburg zum Gesamtpreis von rund 2.770 Euro. Der Buchung lagen für die innerdeutschen Teilstrecken die Buchungsklasse Economy (Y) und für die interkontinentalen Teilstrecken die Klasse Premium Economy (N) zugrunde, für die die Bedingungen der Beklagten folgende Regelung vorsahen: „Die Stornierung der Tickets ist nicht möglich. Die nicht verbrauchten Steuern und Gebühren sind erstattbar. Der internationale/nationale Zuschlag ist nicht erstattbar.“ Die Kläger stornierten am 20.03.2015 die Flüge wegen einer Erkrankung und verlangten die Erstattung des Flugpreises. Die Beklagte erstattete ihnen ersparte Steuern und Gebühren in Höhe von jeweils 133,56 Euro. Mit der Klage begehren sie die Rückzahlung der verbleibenden Differenz und die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Den Klägern stehe kein Kündigungsrecht zu, bestätigt der BGH die Vorinstanzen. Entgegen der Auffassung der Beklagten seien zwar auf den (Luft-)Personenbeförderungsvertrag die Vorschriften des Werkvertragsrechts anwendbar. Der Fluggast könne daher nach § 649 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) den Beförderungsvertrag jederzeit kündigen. Die Anwendung dieser Vorschrift sei jedoch durch die Beförderungsbedingungen der Beklagten im Streitfall wirksam abbedungen worden.

Der Ausschluss des Kündigungsrechts (der „Stornierung“) benachteilige die Fluggäste nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Er sei insbesondere nicht mit wesentlichen Grundgedanken des Werkvertragsrechts unvereinbar. Das Kündigungsrecht nach § 649 BGB sei für das gesetzliche Leitbild eines Vertrages über die Beförderung mit einem Massenverkehrsmittel nicht maßgeblich. Die Kündigung des Werkvertrags durch den Besteller habe zur Folge, dass die Leistungspflicht des Werkunternehmers entfällt. Er solle jedoch nicht schlechter stehen, als er bei Vertragserfüllung stünde und behalte somit seinen Vergütungsanspruch, müsse sich jedoch ersparte Aufwendungen und die Vergütung für eine anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft anrechnen lassen.

Über bestimmte Gebühren hinausgehende ersparte Aufwendungen ergeben sich laut BGH bei einem Luftbeförderungsvertrag jedoch allenfalls in geringfügigem Umfang, da die Aufwendungen des Luftverkehrsunternehmens im Wesentlichen Fixkosten seien, die für die Durchführung des Fluges insgesamt anfielen und sich praktisch nicht verringerten, wenn ein einzelner Fluggast an dem Flug nicht teilnimmt. Eine „anderweitige Verwendung der Arbeitskraft“ des Luftverkehrsunternehmens komme nur dann in Betracht, wenn der Flug bei seiner Durchführung ausgebucht ist und daher ohne die Kündigung ein zahlender Fluggast hätte zurückgewiesen werden müssen.

Die Ermittlung, ob sich hieraus im Einzelfall ein auf den Beförderungspreis anrechenbarer anderweitiger Erwerb ergibt, wäre jedoch typischerweise aufwendig und insbesondere dann mit Schwierigkeiten verbunden, wenn die Anzahl von Fluggästen, die gekündigt haben, größer wäre als die Anzahl der Fluggäste, die ohne die Kündigungen nicht hätten befördert werden können. Aus der Sicht des einzelnen Fluggastes, der von einem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht hätte, hinge es zudem vom Zufall ab, ob ihm ein Erstattungsanspruch zustände oder er trotz Kündigung (nahezu) den vollständigen Flugpreis zu zahlen hätte. Wolle er nicht den höheren Preis zahlen, zu dem typischerweise eine flexible Buchung erhältlich ist, mit der er in jedem Fall eine Erstattung des Flugpreises erreichen kann, könne er für den Krankheitsfall, wie er im Streitfall vorlag, eine solche Erstattung durch eine Versicherung absichern.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände stellten der Ausschluss des Kündigungsrechts und die damit verbundene vereinfachte Vertragsabwicklung bei der Beförderung mit einem Massenverkehrsmittel keine unangemessene Benachteiligung des Fluggastes dar, so der BGH abschließend.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2018, X ZR 25/17


Sie haben Fragen zum Thema Stornierungsklauseln?

Wenden Sie sich gerne an uns: Kontakt