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Störerhaftung

Minister Dobrindt jetzt auch gegen Störerhaftung für WLAN-Betreiber

Zug freies WLAN

Im Kabinett hatte Bundesverkehrsminister Dobrindt noch für den neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Betrieb öffentlicher WLAN-Netze gestimmt. Nach den neuen Signalen des Europäischen Gerichtshofs will er nun „mit einem Klick ins freie WLAN“.

Eigentlich sollte der Änderungsentwurf am Telemediengesetz dazu führen, dass die Verbreitung öffentlicher Internetzugänge über freie WLAN-Netze deutlich vorangetrieben wird. Allerdings ist in diesem Gesetzentwurf weiterhin die Haftung der Betreiber für Verstöße der Nutzer nicht eindeutig geregelt. Die sogenannte Störerhaftung wird allerdings vom Bundesrat, der Verbraucherzentrale und dem Handelsverband […]

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EuGH-Generalanwalt plädiert für Einschränkung der Störerhaftung

WLAN Nutzung Störerhaftung

Nach wie vor bringt die Störerhaftung große Rechtsunsicherheit für die Betreiber öffentlicher WLAN-Zugänge. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs stellt sich nun in seinem Schlussantrag auf die Seite der Anbieter offener WLAN-Netze und argumentiert gegen die Störerhaftung.

In einem Verfahren zur deutschen Störerhaftung wurde der EuGH um Klärung gebeten. In dem Rechtsstreit vor dem Münchener Landgericht geht es um die Ansprüche des Unternehmens Sony Music gegen den Freifunker Tobias McFadden. Über dessen öffentliches WLAN war ein Musikstück illegal […]

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Scharfe Kritik an Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung der Bundesregierung

WLAN Störerhaftung

Die Bundesregierung will den Weg frei machen für mehr offene WLAN-Zugangspunkte, sogenannte Hotspots, in Deutschland. Zu diesem Zweck sollen Betreiber solcher freien Internetzugangspunkte mehr Rechtssicherheit erhalten und von der Haftung für Gesetzverstöße der Nutzer befreit werden.
Die sogenannte Störerhaftung beim Betrieb öffentlicher Hotspots soll nun mit einem neuen Gesetzentwurf geregelt werden. Dieser erntet nun allerdings große Kritik von vielen Seiten.

Verbände lehnen Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung ab

Besonders die Internet-Branchenverbände eco und Bitkom sind seit langem gegen die […]

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