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Steuerfahndung: Sammelauskunftsersuchen an Presseunternehmen nicht verfassungswidrig

26.10.2016
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Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. Dies sei kein Verstoß gegen die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit, meint der Bundesfinanzhof.

Im Streitfall richtete die Steuerfahndungsstelle eines Finanzamts ein Auskunftsersuchen an die Herausgeberin einer Tageszeitung und eines Anzeigenblatts. Das Finanzamt verlangte für einen Zeitraum von insgesamt zwei Jahren die Übermittlung von Namen und Adressen sämtlicher Auftraggeber von Anzeigen der Rubrik „Kontakte“, in denen sexuelle Dienstleistungen beworben wurden. Das Finanzamt begründete sein Ersuchen unter anderem mit einem vom Bundesrechnungshof beanstandeten Vollzugsdefizit bei der Besteuerung der im Rotlichtmilieu tätigen Betriebe und Personen. Das Finanzgericht (FG) sah darin eine ausreichende Begründung für das Auskunftsersuchen und wies die Klage ab.

Der BFH bestätigte die Entscheidung des FG. Danach kann ein Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen rechtmäßig sein. Zwar umfasse der Schutzbereich der Pressefreiheit grundsätzlich auch den Anzeigenteil von Presseerzeugnissen. Die konkrete Reichweite des Grundrechtsschutzes ergebe sich jedoch erst unter Berücksichtigung der „allgemeinen Gesetze“ im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 Grundgesetz (GG). Von der Pressefreiheit geschützt seien danach nur solche Anzeigen, die für die öffentliche Meinungsbildung bedeutsam sind oder der Kontrollfunktion der Presse dienen. Bei den streitgegenständlichen Anzeigen sei dies nicht der Fall gewesen. Allein die wirtschaftliche Bedeutung der Anzeigen für das Presseerzeugnis habe ebenfalls nicht zur Unvereinbarkeit mit Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG geführt, da nur relativ wenige Anzeigen von dem Auskunftsersuchen betroffen gewesen seien.

Einschränkungen bestehen laut BFH aber für Auskunftsersuchen, die eine in die Zukunft gerichtete Verpflichtung enthalten, laufende Auskünfte zu erteilen. Diese bedürften einer besonderen Begründung der Ermessensentscheidung. Zudem müsse zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ein besonderes Ermittlungsbedürfnis bestehen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.05.2016, II R 17/14


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