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Smart-TV-Hersteller muss Käufer über mögliche Übermittlung personenbezogener Daten bei Anschluss des Geräts ans Internet informieren

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Hersteller von Smart-TVs müssen die Käufer solcher Geräte darauf hinweisen, dass bei Anschluss des Smart-TV an das Internet die Gefahr besteht, dass personenbezogene Daten des Verbrauchers erhoben und verwendet werden. Dies hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen einen Unterhaltungselektronikhersteller entschieden.

Hierbei ist das LG eigenen Angaben zufolge davon ausgegangen, dass es einem Teil der Verbraucher, die ein solches Smart-TV-Gerät erwerben, nicht bekannt ist, dass nach Anschluss des Geräts personenbezogene Daten in Form von IP-Adressen auch dann erhoben werden können, wenn die Internet-Funktionalität des Smart-TV überhaupt nicht genutzt wird. Weiter sei dem Verbraucher in der Regel nicht bekannt, dass über die „HbbTVQ-Funktion“ des Smart-TV zum Beispiel Fernsehsender personenbezogene Daten in Form von IP-Adressen erheben können.

Die Klage hatte weiterhin Erfolg, soweit sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten und die konkrete Form der Datenschutzerklärungen betraf. Das LG hat es als unzumutbar angesehen, dass diese auf jeweils über 50 Bildschirmseiten präsentiert werden und zu lang und nicht hinreichend lesefreundlich aufbereitet sind. Auch hat es die Verwendung einer Vielzahl von Klauseln in AGB untersagt, weil diese in Bezug auf den Umfang der Datenübermittlung und -verwendung weder bestimmt genug noch ausreichend transparent waren.

Soweit der Beklagten die Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung des so genannten HbbTV-Dienstes bei Smart-TVs sowie der Einrichtung des Smart-TVs ohne vorherige Zustimmung untersagt werden sollte, hat das LG die Klage indes abgewiesen, da diese Daten nicht an die verklagte deutsche Gesellschaft, sondern vielmehr an die Betreiber der HbbTV-Dienste einerseits und die nicht verklagte ausländische Konzernmutter andererseits übermittelt werden. Ob die Datenübermittlung in der konkreten Art und Weise rechtmäßig war, habe das LG daher nicht zu entscheiden gehabt.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Sie kann mit der Berufung angefochten werden. Die Verbraucherzentrale hat bereits angekündigt, die Urteilsgründe im Hinblick auf das Rechtsmittel ausführlich prüfen zu wollen.

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.06.2016, 2-03 O 364/15, nicht rechtskräftig


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