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Scharfe Kritik an Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung der Bundesregierung

WLAN Störerhaftung

Die Bundesregierung will den Weg frei machen für mehr offene WLAN-Zugangspunkte, sogenannte Hotspots, in Deutschland. Zu diesem Zweck sollen Betreiber solcher freien Internetzugangspunkte mehr Rechtssicherheit erhalten und von der Haftung für Gesetzverstöße der Nutzer befreit werden.
Die sogenannte Störerhaftung beim Betrieb öffentlicher Hotspots soll nun mit einem neuen Gesetzentwurf geregelt werden. Dieser erntet nun allerdings große Kritik von vielen Seiten.

Verbände lehnen Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung ab

Besonders die Internet-Branchenverbände eco und Bitkom sind seit langem gegen die geplanten Änderungen am Telemediengesetz. Laut ihrer Meinung würde die Verbreitung von Hotspots auch durch das geänderte Gesetz weiterhin behindert. Die technischen Hürden seien zu hoch, denn das Gesetz schreibt „angemessene“ Sicherheitsmaßnahmen vor. Wie genau diese aussehen müssen, wird im Gesetzentwurf zu wenig konkretisiert. Daher sei die Rechtslage für Hotspot-Anbieter weiterhin zu unsicher.

Handel spricht sich für mehr Rechtssicherheit aus

Auch von Seiten des Handels hagelt es Kritik. Ohne eine stabile Internetverbindung in den Geschäften seinen Dienste wie das Bezahlen mit dem Smartphone nicht umsetzbar. Diese sei an vielen Standorten aber nur über ein freies WLAN zu realisieren. Außerdem würden Studien zur Folge Kunden länger in den Geschäften verweilen, wenn dort ein frei zugänglicher Internetzugang vorhanden ist.

Bundesrat plädiert für Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber

Auch der Bundesrat lehnt den Gesetzentwurf in der vorgelegten Form ab. Die Länderkammer spricht sich für die Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber aus und sendet damit ein deutliches Signal an die Bundesregierung. Die geplanten Änderungen seien nicht zielführend und würden nur für neue Rechtsunsicherheiten sorgen. Damit könne das Ziel des Gesetzes, eine bessere Verbreitung öffentlicher Hotspots, nicht erreicht werden.


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