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Safe-Harbour – EuGH befasst sich mit dem Schutz personenbezogener Daten durch US-Firmen

Safe Harbour Datenschutz

Die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden haben für viel Wirbel in der Frage des weltweiten Datenschutzes gesorgt. Immer wieder wirkt der Vertrauensverlust in die Sicherheit der persönlichen Daten im Internet nach. Nun befasst sich der Europäische Gerichtshof mit dem im Jahr 2000 geschlossenen Safe-Harbour Abkommen zwischen der EU und den USA, das US-Unternehmen ein angemessenes Datenschutzniveau bescheinigt.

Problematisch ist der Datenschutz im Internet dadurch, dass Unternehmen wie Facebook und Google zwar durch Tochterfirmen in Europa agieren und hiesigem Recht unterliegen, die Daten aber in der Regel auf Servern in den USA gespeichert werden. Dadurch unterliegen sie auch dem Zugriff durch US-Sicherheitsbehörden wie der NSA. Laut den Aussagen des Informanten Edward Snowden sind die Daten also keineswegs so sicher wie beim Abschluss des Safe-Harbour Abkommens angenommen wurde. Die EU-Kommission hatte im Jahr 2000 festgestellt, dass die in den USA beheimateten Unternehmen ein angemessenes Datenschutzniveau böten.

Auf dieses Abkommen berief sich aber der irische Datenschutzbeauftragte bezüglich einer Anfrage des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems wegen der Übermittlung von Facebook-Daten in die USA. Schrems hatte beim Europasitz des sozialen Netzwerks in Dublin um die Herausgabe aller über ihn gespeicherten Daten gebeten und auf die Anfrage ein 1200 Seiten umfassenden Dokument erhalten. Darunter waren auch Daten, die längst gelöscht sein sollten. Da er nach den Snowden-Berichten die Sicherheit dieser gespeicherten Daten anzweifelte, schaltete er den Datenschutzbeauftragte ein. Durch das Safe-Harbour Abkommen waren diesem aber die Hände gebunden. Schrems zog daraufhin vor den obersten irischen Gerichtshof. Dieser legte den Fall wiederum dem EuGH vor.

Das Gericht in Irland möchte vom Europäischen Gerichtshof wissen, ob der Datenschutzbeauftragte im Hinblick auf die EU-Grundrechtecharta an die Feststellung der EU-Kommission zu „Safe Harbour“ gebunden ist und pauschal davon ausgehen muss, dass Daten bei US-Unternehmen sicher sind, oder ob er im Lichte der Snowden-Enthüllungen eigene Ermittlungen anstellen darf oder muss.

Der EuGH könnte den Fall nun zum Anlass nehmen, auf Grundlage der EU-Grundrechtecharta erstmals Datenschutzpflichten für Europas Bürger einzufordern. Das würde den Kritikern des Abkommens den Rücken stärken und Schrems hätte für einen großen Schritt im Thema Datenschutz gesorgt, bei dem die Politik nicht voran kommt. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff hatte beispielsweise kürzlich vergebens die Aussetzung von Safe Harbour gefordert.


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